FDP-Nein zu Börsensteuer bekommt Risse

Donnerstag, 12. Januar 2012, 19:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die ablehnende Haltung der FDP zur Einführung einer Börsensteuer ausschließlich in der Eurozone bekommt weitere Risse.

Sie glaube nicht, dass die Partei ihre Position werde durchhalten können, sagte die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Sympathie für eine Transaktionssteuer allein in den Eurostaaten und damit ohne Großbritannien und den mit Frankfurt konkurrierenden Finanzplatz London gezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigte ihr Nein zu einer Regelung unterhalb der EU-Ebene, deutete aber auch Kompromissbereitschaft an.

Rückendeckung bekam die Fraktion der Liberalen aus Finnland. Regierungschef Jyrki Katainen sagte: "Das sollte ganz Europa einbeziehen." Aus finnischer Sicht sei bedenklich, dass neben Großbritannien auch Schweden gegen die Transaktionssteuer sei. Wäre Schweden nicht einbezogen, könne dies negative Folgen für den finnischen Finanzmarkt haben. Mit der Steuer sollen sich Investoren an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Aktien- und Anleihengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Das würde Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr bringen, wenn alle EU-Staaten mitziehen - oder entsprechend weniger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte lange Zeit auf einer EU-Lösung bestanden, am Montag aber erklärt, sie könne sich eine solche Steuer auch nur in der Eurozone vorstellen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner äußerte sich zuversichtlich, dass die FDP einlenken werde, und betonte: "Eine Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll und überfällig." Die FDP-Politikerin Hessel erklärte: "Ich rechne damit, dass die Europäer die Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen werden." Es gebe zwar Gründe, die dagegen sprächen, aber auch solche dafür. So könne die Abgabe "der erste Schritt sein, um in die Regulierung der Finanzmärkte einzusteigen. Die ist dringend notwendig." Hessel bemängelte, die FDP stehe mit ihrem Nein "als Buhmann da, der die Banken schützen will".

JULI-CHEF KRITISIERT BÖRSENSTEUER-BEFÜRWORTER IN DER FDP

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warf Kubicki und Hessel vor, "aus tagespolitischem Opportunismus gegen jedwede sachliche Erwägungen umzufallen". Dies helfe gar nichts. "In diesen Konkurrenzkampf um den erfolgreichsten Populismus sollten wir uns nun wahrlich nicht begeben", mahnte Becker. Eine Finanztransaktionssteuer sei der falsche Weg und ziehe private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung trügen.

"ES FEHLT EIN SCHLÜSSIGES MODELL"

FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing bekräftigte im Deutschlandfunk zwar seine Skepsis, deutete zugleich aber Kompromissbereitschaft an. Eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene aller 27 EU-Länder könne die FDP mittragen. Zu einer Regelung nur in der Eurozone sagte er: "Da sind wir sehr skeptisch, weil wir damit das Verlagerungsrisiko von Frankfurt beispielsweise nach London sehen." Wissing erwarte nun Vorschläge, "wie man dieses Verlagerungsrisiko reduzieren kann". Eine Möglichkeit sei, die Steuer an den Sitz einer Bank oder eines Investors zu koppeln und nicht an den Ort, an dem eine Transaktion vollzogen werde. Dazu müsse es aber einen entsprechenden Informationsaustausch geben.

Martin Lindner, ebenfalls FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, äußerte sich in einem Reuters-Gespräch ähnlich. "Es gibt viele Fragen, auf die habe ich bisher noch keine vernünftige Antwort bekommen", sagte er. "Es fehlt ein schlüssiges Modell, das die Bedenken für die Einführung nur im Euro-Raum ausräumt". Er wollte aber nicht ausschließen, dass ein solches Modell noch gefunden werden könne.

In einem Papier der FDP-Fraktion wird die ablehnende Haltung zur Einführung der Börsensteuer unterhalb der EU-Ebene allerdings bekräftigt. Begründet wird das mit Nachteilen für den Finanzstandort Deutschland, absehbaren Arbeitsplatzgefahren und wahrscheinlich höheren Kosten für private Kunden. "Aus heutiger Sicht" überwögen die volkswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Schäden. "Solange eine praxistaugliche Lösung für eine zusätzliche Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise nicht absehbar ist, kommt eine Unterstützung der Liberalen im Deutschen Bundestag nicht infrage."