Merkel offen für Gesetzesänderung nach Rating-Urteil

Samstag, 14. Januar 2012, 15:35 Uhr
 

Kiel (Reuters) - Die Bundesregierung denkt nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag in Kiel, die vom CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister angeregten Gesetzesänderungen seien "eine Betrachtung wert". Die Politik müsse darauf achten, dass durch die Herabstufung keine Folgen entstünden, die mehr schadeten als nützten. "Die Folgemechanismen, dass wenn eine Herabstufung erfolgt, dann zum Beispiel für Versicherer der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich ist, die sind sehr, sehr strikt", sagte sie zur Erklärung. Die Vorschriften bewirkten einen "sich selbst verstärkenden Effekt". Deshalb sei es wertvoll, "sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte".

Meister hatte gefordert, Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen machen und eigene Beurteilungen von Anlagen vornehmen. Der Gesetzgeber könne dafür sorgen, dass bestimmte Anleger weniger stark vom Urteil der Agenturen abhängig seien.

MERKEL WILL KEINE AUFSTOCKUNG DES EFSF

Die Kanzlerin unterstrich zugleich, dass sie durch die Herabstufung Frankreichs keine Auswirkungen auf den Euro-Rettungsschirm EFSF befürchte und keinen Handlungsbedarf sowie keine Zusatzkosten für Deutschland erwarte. S&P hatte gewarnt, auch der EFSF, der angeschlagenen Euro-Staaten notfalls mit Hilfskrediten unterstützen soll, müsse um seine Best-Bonität fürchten. Auch deshalb nannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Herabstufung einen "nicht zu überhörender Warnschuss" für Deutschland. "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", warnte Oppermann.

Merkel hingegen sagte, der EFSF könne seine Aufgaben auch mit den bestehenden Methoden erfüllen. "Dies wird die Arbeit des EFSF jetzt nicht torpedieren." Sie habe ohnehin nie verstanden, wieso der Euro-Rettungsschirm unbedingt ein AAA-Rating haben müsse. Die Zinssätze für von der EFSF aufgenommene Anleihen seien ohnehin schon etwas gestiegen. Es sei jetzt noch wichtiger, dass der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM schnell komme, der mit einem Kapitalstock unterlegt sei. Wichtig sei, die Basis der Rettungspakete zu verbreitern und damit Risiken von einzelnen Staaten wie Deutschland zu nehmen, betonte Merkel. Hintergrund ist, dass S&P die Herabstufung der AAA-Staaten auch damit begründet, dass diese möglicherweise mit hohen Milliardenbeträgen für angeschlagene Euro-Staaten einstehen müssten.

HARSCHE KRITIK AN RATINGAGENTUR, MERKEL MAHNT ZUR EILE

In der Union hatte es zuvor harsche Kritik an der S&P gegeben. "Standard & Poor's muss endlich aufhören, Politik zu machen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zu Reuters. "Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?", fragte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Großbritannien habe ein viel höheres Staatsdefizit und eine höhere Staatsverschuldung als Frankreich. "Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen." Auch sein Kollege Meister kritisierte die Herabstufung, die ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, in dem Frankreich gerade Reformen beschlossen habe.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der Gespräche mit seinen EU-Kollegen über die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur ankündigte. "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können."

Merkel und am Freitag schon Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sich dagegen deutlich vorsichtiger. Beide wiesen zum einen darauf hin, dass anders als S&P die Agentur Fitch Frankreich erst Anfang der Woche für das gesamte Jahr den Erhalt der Bestnote in Aussicht gestellt hatte. Beide drängten zum anderen auf rasche weitere Reformen in der EU und einen schnellen Abschluss des Fiskalpakts für eine straffere Haushaltsdisziplin bis Ende Januar. "Es ist so, dass das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist", räumte die CDU-Chefin ein. "Die Ratingagenturen machen ihre Arbeit, wir machen unsere Arbeit." Deshalb müssten neben der Sparpolitik auch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gestärkt werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren in Europa", warnte sie. Sonst lasse sich der Wohlstand auf dem alternden Kontinent nicht mehr bewahren.