Bundeskabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

Montag, 16. Januar 2012, 16:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Zelle will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschließen.

Die Index-Datei soll Informationen von Polizei und Verfassungsschutz über gefährliche Rechtsextremisten bündeln und dadurch den Informationsfluss verbessern, heißt es in einem Papier des Justizministeriums. Damit sollen die Behörden im Fall von Straftaten Zusammenhänge und Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Der rechtsextreme Hintergrund der Neonazi-Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin war jahrelang unerkannt geblieben. Kritiker warfen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern daraufhin Mängel in der Zusammenarbeit vor. Vorbild für die Neonazi-Datei ist die bereits vor Jahren eingerichtete Anti-Terror-Datei, in der mutmaßlich gefährliche Islamisten erfasst sind.

In der Neonazi-Datei sollen rechtsextreme Gewalttäter sowie deren Anstifter, Helfer, Hintermänner und Drahtzieher gespeichert werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll aber keine Gesinnungsdatei entstehen: Das heißt, wer rechtsextremistische Gewalttaten nur verbal gutheißt, ohne selbst dazu einen Beitrag zu leisten, wird nicht erfasst. Gespeichert werden laut Gesetzentwurf vielmehr Menschen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen".

Die Ausgestaltung der Datensammlung als Index- und nicht als Volltext-Datei soll gewährleisten, dass das Trennungsgebot für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz geachtet wird. In der Regel sollen abfragende Behörden nur Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten, also etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen erhalten sie dann auf Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat.