Koalition streitet über Zukunft des Ökostrom-Gesetzes

Berlin, 16.Jan (Reuters) - Die Debatte über die Kosten des Solarstroms hat sich zum Koalitionsstreit über den Ausbau des Ökostroms insgesamt ausgeweitet.

Das Umweltministerium verteidigte am Montag das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gegen Angriffe aus der Union und von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt", sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin. "Das ist mit der Energiewende und den dazugehörigen Beschlüssen auch noch mal bekräftigt worden." Unterstützung bekam Röttgen von Umweltpolitikern aus Union und FDP. Die Grünen kritisierten Rösler als das Hauptproblem der Energiewende, die SPD sprach von Chaos in der Regierung, das Investitionen abwürge. Eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts ergänzte zum Vorstoß Röslers, der Minister habe Gedanken über die langfristige Modernisierung des EEG angeregt. In einem Interview des "Handelsblatts" hatte er zuvor gesagt, das EEG müsse jetzt modernisiert werden.

Rösler hatte dabei eine Abkehr vom bisherigen Fördersystem verlangt, das die Abnahme sämtlichen Stroms aus Wind, Sonne oder Biomasse zu garantierten Preisen auf bis zu 20 Jahre vorsieht. Der FDP-Chef brachte stattdessen ein Quotenmodell ins Gespräch: Danach müssten die Versorger einen bestimmten Anteil von Erneuerbaren Energien selbst vermarkten. Kritiker fürchten, das wäre das Aus für teureren Ökostrom aus Solar- oder Biogasanlagen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer sowie der Energiekoordinator Thomas Bareiß aus der Union intern gemacht. Sie waren sogar noch weiter gegangen: Der Staat solle vorschreiben, wo noch Solar- und Windparks gebaut werden, die man zudem bei Netzengpässen fast entschädigungslos außer Betrieb setzen könne, heißt es in dem Positionspapier, das Reuters vorliegt. Ausgelöst wurde die Debatte vor allem durch den drastischen Neubau von Solaranlagen im vergangenen Jahr, der die Erwartungen weit überstieg. In Solaranlagen fließt rund die Hälfte der Förderung über das EEG, die letztlich von allen Verbrauchern über den Strompreis bezahlt wird. Ökostrom hat mittlerweile einen Anteil von ein Fünftel am Stromverbrauch, der nötige Ausbau der Netze stockt jedoch.

WIDERSTAND GEGEN ANGRIFF AUF EEG AUCH AUS FDP UND UNION

Allerdings regt sich Widerstand gegen die Überlegungen selbst in der FDP. Der Umweltpolitiker Horst Meierhofer lehnt auch das von seinem Parteichef angeregte Quotenmodell ab: "Damit kann ich mich nicht anfreunden", sagte er Reuters. Dies sei ein alter Vorschlag, der in der FDP diskutiert worden sei. "Wir haben uns aber beim Wahlprogramm 2009 für das EEG ausgesprochen." Auch sein Kollege Michael Kauch stellte sich hinter das Gesetz. "Wir haben das EEG 2012 bereits effizienter gemacht und wollen in dieser Wahlperiode weitere Verbesserungen im EEG zur Stabilisierung der Kosten für die Verbraucher erreichen." Langfristig stellten sich aber darüber hinaus gehende Fragen. Deshalb habe Rösler eine offene Diskussion über eine langfristige Ordnungspolitik im Bereich der Erneuerbaren Energien gefordert.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Ruck betonte im Gespräch mit Reuters, entscheidend sei die Vermeidung des Treibhausgas-Ausstoßes durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien. Es sei richtig, die günstigsten Formen des Ökostroms zu bevorzugen. "Am Vorrang der Einspeisung von Ökostrom ins Netz will ich aber nicht rütteln."

OPPOSITION ZEIGT SICH EMPÖRT

Die Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn nannte es falsch, den Ökostrom-Ausbau an Fortschritte beim Netzausbau zu knüpfen.

"Da würde man die Netzbetreiber aus der Ausbaupflicht herausnehmen. Das würde nur zu einem noch langsameren Netzausbau führen", sagte sie. Die Einführung eines Mengenmodells würde zudem praktisch das Abwürgen der Erneuerbaren Energien und damit das Ende eines wirksamen Klimaschutzes bedeuten. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber sagte: "Das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik kostet Deutschland Milliarden." Investitionen würden dadurch gestoppt. "Deutschland fällt damit im weltweiten Technologiewettbewerb zurück."