Staatsanwalt braucht mehr Zeit wegen Wulff-Affäre

Dienstag, 17. Januar 2012, 17:34 Uhr
 

Stuttgart/Berlin (Reuters) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft braucht für ihre Vorermittlungen wegen der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff mehr Zeit.

Entgegen den Planungen werde die Anklagebehörde voraussichtlich erst am Mittwoch entscheiden, ob sie gegen die BW-Bank ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffne, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Über das Ergebnis ihrer Vorprüfung wollte die Behörde ursprünglich am Dienstag informieren. Die Strafverfolger prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue oder Vorteilsnahme und -gewährung vorliegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte, bisher habe noch kein Vorwurf gegen Wulff belegt werden können.

Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er als niedersächsischer Ministerpräsident ein privates Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens ablöste, von der zur Landesbank LBBW gehörenden BW-Bank zu ungewöhnlich günstigen Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank waren deswegen ein Dutzend Strafanzeigen eingegangen. Im Fall von Vorteilsnahme und -gewährung träfen die Ermittlungen auch den Bundespräsidenten.

STAATSANWALTSCHAFT BERLIN SIEHT KEINEN GRUND FÜR ERMITTLUNG

Vor der Veröffentlichung eines Berichts der "Bild"-Zeitung hatte Wulff versucht, Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen und eine umstrittene Nachricht auf dessen Mailbox hinterlassen. Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung hatte Wulff versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Wulff selbst hatte gesagt, er habe lediglich eine Verschiebung erwirken wollen. Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt in diesem Zusammenhang keine Ermittlungen gegen Wulff auf. Die Prüfungen hätten gezeigt, dass sich kein Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens ergebe, teilte die Behörde mit.

UNION GIBT SICH GELASSEN

In der Union wird das Thema inzwischen demonstrativ gelassen behandelt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern keine Nachfragen zu Wulff, dafür aber großen Applaus, als Fraktionschef Volker Kauder ein Ende der Debatte forderte. Kauder habe es begrüßt, dass die Fraktion ein weitgehend geschlossenes Bild der Solidarität mit dem Bundespräsidenten gezeigt habe. Zugleich habe er kritisiert, dass Wulffs Krisenmanagement besser hätte sein können. "Damit sollte es auch gut sein." Auch in der CSU-Landesgruppensitzung habe es keine Wortmeldungen zu dem Thema gegeben, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Altmaier betonte das Aufklärungsinteresse, mahnte aber zur Zurückhaltung. "Wir müssen in Ruhe die Vorwürfe klären." Dazu setze er darauf, dass Wulff alle Fragen beantworte. "Es ist nichts strafrechtlich belegt." Selbst Ermittlungsverfahren seien noch kein Beleg, sagte Altmaier mit Blick auf die anstehende Entscheidung in Stuttgart.