Regierung kündigt rasche Kürzung der Solarförderung an

Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will angesichts des Solarbooms die Förderung von Sonnenenergie-Erzeugung erneut kürzen.

"Ich strebe an, dass wir zum 1. April eine Gesetzesänderung wirksam haben", sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen der Koalition. Wichtig sei, dass zügig gehandelt werde. Regulär wäre der nächste Kürzungsschritt Anfang Juli gewesen. Der Minister sprach sich aber gegen eine strikte Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt jährlich aus, die Wirtschaftspolitiker der Koalition gefordert hatten. "Ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen", argumentierte der CDU-Politiker. Das Regierungsziel von jährlich 2,5 bis 3,5 Gigawatt Strom aus Solarenergie gelte weiter.

"Wir wollen die Photovoltaik innovativ weiter entwickeln, aber gleichzeitig den Zubau auf ein vernünftiges Maß begrenzen", sagte Röttgen. "Ich glaube, dass dies machbar ist." Zuletzt waren eine Reihe deutscher Firmen wie Solon und Q-Cells in Bedrängnis geraten, die vor allem unter der Konkurrenz chinesischer Modulproduzenten leiden. Die Aktienkurse deutscher Produzenten wie Q-Cells oder Solarworld erholten sich nach Röttgens Äußerungen, blieben aber dennoch im Minus.

Der Wirtschaftsexperte der Union, Joachim Pfeiffer, sprach von einer Einigkeit aller Sitzungsteilnehmer, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt geben müsse. Bei der Höhe habe es aber unterschiedliche Vorschläge von etwas mehr als zehn bis 40 Prozent gegeben.

Röttgen kündigte an, die Details werde er zusammen mit dem Wirtschaftsministerium ausarbeiten. Bereits nächste Woche werde es Beratungen geben. In der Sitzung habe es noch keine Festlegung auf die Höhe neuer Kürzungsschritte gegeben. Offen sei zudem, wie die von ihm angepeilte monatliche statt bisher halbjährliche Kürzung der Solarförderung umgesetzt werde. Mit dieser Änderung soll der übliche Ansturm auf neue Solaranlagen vor den Stichtagen verhindert werden.

Sitzungsteilnehmer berichteten, es werde eine Verordnung erwogen, mit der künftig Fördersätze ohne ein komplettes Gesetzesverfahren geändert werden könnten. Dies macht noch schnellere Eingriffe unmöglich, da auch der Bundesrat mit dem Vorhaben befasst werden muss. Indirekt warnte Röttgen vor Forderungen nach zu harten Einschnitten. Die von der Opposition dominierte Länderkammer müsse schließlich auch gewonnen werden, um Verzögerungen zu vermeiden.

Der Grünen-Energiexperte Hans-Josef Fell sprach nach dem Treffen von zusätzlicher Verunsicherung von Investoren und nicht zu haltenden Terminen: "Der unrealistische Zeitplan, Ende Februar einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten zu lassen, ist ein vorgezogener Aprilscherz."

RÖTTGEN WILL ANLAGEN AUF GROSSEN FREIFLÄCHEN EINDÄMMEN

Röttgen machte zudem deutlich, dass er besonders bei Solaranlagen auf großen Freiflächen Änderungsbedarf sehe. "Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung." Zuletzt waren rund ein Drittel aller neuen Anlagen nicht auf Dächern, sondern auf Brachflächen errichtet worden.

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen von über 7000 Megawatt im Jahr 2011 neu aufgeflammt. Allein im Dezember, vor dem regulären Kürzungsschritt zum Jahresende, waren es rund 3000 Megawatt.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten über 20 Jahre zahlen müssen. Da diese Tarife höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf alle Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht gut drei Prozent aus. Über die Umlage für die Kunden erhielt die Branche zuletzt jährlich über sechs Milliarden Euro, also gut die Hälfte der Förderung der Ökostrom-Arten insgesamt.