Bund streicht Programm zur Haus-Sanierung zusammen

Berlin (Reuters) - Der Bund stellt für die Sanierung und Dämmung von Häusern in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant.

Dem Bauministerium seien 900 Millionen Euro für das Programm zur energetischen Gebäudesanierung zugewiesen worden, teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen mit, die Reuters am Freitag vorlag. Vorgesehen waren eigentlich 1,5 Milliarden Euro für 2012, mit denen Kredite verbilligt und Zuschüsse über die Staatsbank KfW den Hausbesitzern zufließen sollten. Das Geld muss zu großen Teilen aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes kommen, der sich aus Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten speist. Der CO2-Preis ist allerdings drastisch eingebrochen: Statt der kalkulierten 17 Euro pro Tonne liegt er derzeit bei 8 Euro.

Ob daher im Laufe des Jahres weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden könne, hänge auch von der CO2-Preisentwicklung ab, schreibt das Finanzministerium. Mit einem deutlichen Anstieg rechnet indes kaum jemand: EU-Umweltpolitiker beklagen seit langem, dass zu viele Zertifikate auf dem Markt seien. Zudem wird 2012 mit einer insgesamt schlechteren Wirtschaftslage als 2011 gerechnet. Wird weniger produziert, sind auch weniger CO2-Verschmutzungsrechte notwendig. Analysten der Thomson-Reuters-Tochter "Point Carbon" erwarten einen Durchschnittspreis von rund 9 Euro in diesem Jahr und 8 Euro für 2013. Die 1,5 Milliarden Euro für das Programm waren im Zuge des Atomausstiegs 2011 beschlossen worden.

Die Grünen sprachen von einem Vertrauensbruch. "Dies ist genau das Gegenteil eines verlässlichen Beitrags der Politik, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten", sagte die Bauexpertin Daniela Wagner. Die Bauwirtschaft erklärte, eigentlich seien zwei Milliarden Euro jährlich nötig. Die fehlenden Mittel müssten nun aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.

KfW: KREDITVOLUMEN VON 2010 AUF 2011 GESCHRUMPFT

Tatsächlich sind die ausgereichten Kredite und Zuschüsse von 2010 auf 2011 zurückgegangen: 2010 waren es laut KfW 8,7 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr nur noch 6,5 Milliarden. Bei den Investitionen hat sich zudem das Gezerre um die ebenfalls geplanten Steuervorteile für Sanierer bemerkbar gemacht. Da das Vorhaben zwischen Bundestag und Bundesrat festsitzt, warten Hausbesitzer zunächst einmal ab. Laut Bauwirtschaft sind die Anträge bei der KfW auch deshalb um 60 Prozent geschrumpft. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent der Bauten zu sanieren, könne so nicht erreicht werden, erklärte Schneider von der Bauwirtschaft.

Auch im Bauministerium wird darauf hingewiesen, dass das Programm für das Erreichen der Klimaziele der Regierung wichtig und zudem erfolgreich sei. So hätten die knapp 940 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 die Nachfrage nicht befriedigen können. "Wir gehen davon aus, dass die 1,5 Milliarden Euro für 2012 in Anspruch genommen würden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Wir führen daher Gespräche mit dem Finanzministerium." Die Gebäudesanierung gilt zudem als Konjunkturprogramm: Mit jedem Euro Staatsgeld würden zwölf Euro Investitionen angestoßen, sagte die Sprecherin. Seit 2006 seien dies insgesamt über 90 Milliarden Euro gewesen.