Deutschland will Sarkozy bei Börsensteuer nicht folgen

Montag, 30. Januar 2012, 17:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland wird Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erst einmal nicht bei dessen Vorpreschen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer folgen.

"Nein, es hat sich nichts geändert", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, am Montag auf die Frage, ob Sarkozys Vorgehen sich auf die deutschen Pläne auswirke. Es bleibe dabei: Deutschland wolle auf Basis der Vorschläge der EU-Kommission möglichst schnell Klarheit gewinnen, ob eine solche Steuer auf Ebene der gesamten EU realistische Chancen habe oder ob man nach Alternativen suchen muss. Die CSU begrüßte Sarkozys Vorstoß als beispielhaft und drückte aufs Tempo. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, nun ebenfalls unverzüglich zu handeln. Der Bundesverband deutscher Banken dagegen sprach von einem Irrweg.

Sarkozy hatte in einem Fernsehinterview für August eine Finanztransaktionssteuer in seinem Land angekündigt. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent des Finanzgeschäfts soll jährlich bis zu eine Milliarde Euro in die Staatskasse fließen lassen. Die Steuer soll auf alle Geschäfte mit Wertpapieren französischer Emittenten erhoben werden, unabhängig davon, wo Käufer oder Verkäufer sitzen, und nur vom Käufer verlangt werden. Zudem beinhaltet das Konzept eine Vielzahl von Ausnahmen - etwa für Staats- und Firmenanleihen. Damit gibt es bei den französischen Plänen auch Ähnlichkeiten mit der britischen "Stempelsteuer". Sie weicht zudem stellenweise vom Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab.

Für Deutschland sei dagegen der Vorschlag der Kommission nach wie vor Basis der Überlegungen, betonte Kotthaus. Dieser Vorschlag ist weiter gefasst als die französischen Pläne und soll Käufer und Verkäufer belasten. Die Kommission erhofft sich von der Börsensteuer EU-weit Einnahmen von 57 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings hat die Bundesregierung bislang offengelassen, ob sie - falls ihre Steuerpläne nicht EU-weit durchsetzbar sind - diese Abgabe nur in der Euro-Zone einführen will oder ob sie einem an der britischen Stempelsteuer orientierten Modell folgt. Eine Börsensteuer nur in der Euro-Zone lehnen die Liberalen ab, stattdessen hat FDP-Chef Philipp Rösler eine Art Stempelsteuer ins Spiel gebracht hatte.

Die FDP begrüßte den französischen Vorstoß und sieht in ihm eine Nähe zum britischem Modell. Generalsekretär Patrick Döring sagte, seine Partei habe die Positionsänderung Sarkozys "mit Freude zur Kenntnis genommen". Verglichen mit dem EU-Vorschlag habe dieser Weg bessere Chancen, für alle EU-Länder akzeptabel zu sein, auch für Großbritannien. Wenn Sarkozy mit Frankreich bei der neuen Steuer vorpreschen wolle, sei das seine Sache.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München dagegen, die Finanztransaktionssteuer solle "notfalls innerhalb der Euro-Zone" eingeführt werden. Damit äußerte er sich ähnlich wie bereits zuvor Merkel und Schäuble. Dagegen sagte Merkels Stellvertreter im CDU-Vorstand, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dem "Handelsblatt", er halte eine Börsensteuer nach britischem Vorbild für interessanter. Sie würde im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer gewährleisten, dass die Finanzplätze Frankfurt und London im Gleichschritt bleiben könnten. Bei ihm überwögen die Bedenken gegen die Finanztransaktionssteuer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach der Ankündigung Sarkozys: "Wir müssen jetzt auch Taten sehen." Die Kanzlerin müsse Führungsstärke beweisen und sich gegen das Nein der FDP in der Koalition durchsetzen. Er deutete an, dass die Sozialdemokraten höheren Hilfen an Krisenländer wie Griechenland nur dann zustimmen würden, wenn die Regierung die Finanztransaktionssteuer einführt.