Bundesregierung gegen Stromsubventionen für Griechenland

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, deutsche Stromkunden könnten für den Ausbau erneuerbarer Energien in Griechenland zur Kasse gebeten werden.

Das Umweltministerium in Berlin erklärte am Sonntag, bei der zugesagten Hilfe für den Ausbau dieses Energiesektors gehe es in erster Linie darum, in Griechenland die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. "In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung klargestellt, dass eventuelle griechische Stromexporte nicht durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz gefördert werden können", erklärte das Ministerium. Damit kämen auch keine Kosten auf die Verbraucher zu. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Regierung prüfe Pläne der EU-Kommission, die griechische Wirtschaft mit Hilfe der deutschen Stromkunden anzukurbeln. Um Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen anzuschieben, solle die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien auch für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz leiteten, heißt es in dem Bericht. Das würde bedeuten, dass deutsche Stromkunden die griechische Solarbranche subventionieren würden.

Die Bundesregierung sieht wie die EU-Kommission im Ausbau der erneuerbaren Energien eine Möglichkeit, der siechen griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Solarenergie, die wegen der höheren Sonnenscheindauer wesentlich besser genutzt werden kann als etwa in Deutschland. Angesichts des Solarbooms hierzulande will die Bundesregierung die über den Strompreis bezahlte Förderung von Sonnenenergie-Erzeugung erneut kürzen. Über die Modalitäten streiten derzeit Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen.