Streit um Energiesparen führt zu Eklat in Union

Mittwoch, 8. Februar 2012, 17:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Streit innerhalb der Regierung um ein Energie-Sparkonzept hat zu einem Eklat in der Union geführt.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stoppte nach Angaben aus Fraktionskreisen in letzter Minute einen Entschließungsantrag, der die Position von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestützt hätte. In dem von Unions-Experten entworfenen Papier, das Reuters am Mittwoch vorlag, werden von der EU geforderte verbindliche Sparvorschriften abgelehnt: Vorgaben zur jährlichen Energie-Einsparung für Firmen ohne Rücksicht auf ihre Ausgangslage erschienen "als willkürliche, planwirtschaftliche Maßnahme", heißt es darin. Eine verbindliche Sparquote von 1,5 Prozent für Energieversorger werde abgelehnt.

Der Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sagte Reuters, der Entwurf sei mit allen zuständigen Arbeitsgruppen in der Fraktion abgestimmt worden und sei akzeptiert gewesen. "Das ist schon ein sonderbarer Vorgang", kritisierte er das Eingreifen Röttgens.

In einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Energieeffizienz betonte Röttgen, es gebe in der Regierung eine klare Beschlusslage: 20 Prozent Energie-Effizienz bis 2020. "Dafür werden wir uns natürlich in Europa einsetzen." Weder Röttgen noch Rösler gingen jedoch auf die seit Monaten schwelende Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf den beiden Ministern jedoch vor, das Wort der Kanzlerin in der EU zu brechen. "Sie weigern sich, dieses 20-Prozent-Ziel verbindlich zu machen."

KREISE: HEFTIGE DEBATTE IN ARBEITSGRUPPE UMWELT

Im vergangenen Jahr waren Röttgen und Rösler trotz eines Spitzentreffen im Kanzleramt mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Position zu finden. "Wir wollen verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen", hatte das Umweltressort betont. Das Wirtschaftsressort beharrte dagegen auf freiwilligen Regelungen. Union und FDP sollten nun mit ihrer Initiative eigentlich im Auftrag der Fraktionsführungen die Blockade lösen. Allerdings sind Umwelt- und Wirtschaftsflügel in FDP und Union in Energiefragen ähnlich gespalten wie die Ministerien. Allerdings hat es jetzt in der Arbeitsgruppe Umwelt den Kreisen zufolge nach heftiger Debatte eine Bereitschaft gegeben, das Papier in abgeschwächter Form mitzutragen. Röttgen habe dies letztlich aber verhindert.

Die EU will ihre Pläne zur Energieeinsparung nachschärfen, da das Ziel für 2020 außer Reichweite zu geraten droht. Dieses hatte 2007 Prognosen zum Energieverbrauch für 2020, umgerechnet in sogenannte Öl-Äquivalente, zugrunde gelegt. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die EU-Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrheit gebilligt werden. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft strebt bis zum Sommer eine Entscheidung an. Solange es intern in der Bundesregierung keine Einigung gibt, kann sich Deutschland in der Debatte um die EU-Pläne nur enthalten.

 
<p>German Environment Minister Norbert Roettgen arrives at the weekly cabinet meeting in Berlin, January 25, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ENVIRONMENT)</p>