FDP-Politiker Kubicki legt Wulff Rücktritt nahe

Donnerstag, 9. Februar 2012, 09:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Vorwürfe zu einer Sylt-Reise den Rücktritt nahegelegt.

Es werde Zeit, "dass er eine Entscheidung trifft und die auch öffentlich macht", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag am Donnerstag im Südwestrundfunk. Zwar gelte für den Bundespräsidenten die Unschuldvermutung. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, dass Wulff im Herbst 2007 das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel tatsächlich dem Filmunternehmer David Groenewold in bar überreicht und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und "extrem unwahrscheinlich".

Die Erklärungen von Wulffs Anwalt hätten zu einer "schweren Belastung" der Glaubwürdigkeit und Wirkungsmöglichkeiten des Staatsoberhaupts geführt, beklagte Kubicki. Der "böse Schein", der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft die jüngsten Vorwürfe zu Wulffs Hotelaufenthalt auf Sylt. Details daraus könnten Indizwirkung für den Verdacht auf eine Straftat haben, erklärte die Behörde. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dagegen mit, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Kosten eines gemeinsamen Wochenendes mit dem Filmfinanzier Groenewold auf der Nordseeinsel "in voller Höhe selbst bezahlt". Laut "Bild" hat Groenewold den Aufenthalt gebucht und mit seiner Kreditkarte bezahlt. Nach Angaben der Zeitung soll Groenewold vor einigen Wochen zudem versucht haben, den Vorgang zu vertuschen.