Wirtschaft will Konsequenzen aus Wulff-Affären ziehen

Sonntag, 12. Februar 2012, 15:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Affären von Bundespräsident Christian Wulff führen in der Wirtschaft zu einem Umdenken im Polit-Sponsoring: Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Klaus-Peter Müller, sprach sich für strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien aus.

Das Sponsoring, bei dem Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzierten, "nehmen wir völlig neu in den Blick", kündigte Müller in der "Wirtschaftswoche" an.

"Bei Amtsträgern wird man künftig noch vorsichtiger sein müssen", sagte der Aufsichtsratschef der Commerzbank. Besonders problematisch sei es, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen unterstützten. "Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates", sagte Müller. Wolle der Staat durch Feste repräsentieren, solle er dies mit Steuergeld tun. "Wenn der Bundespräsident das Geld dafür nicht in seinem Etat hat, dann muss er es eben lassen."

Nach Ansicht der SPD muss die Debatte um die Wulff-Affären auch Folgen für die Parteien-Finanzierung haben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, sagte dem Blatt, es sei falsch, dass Sponsoring bisher im Parteiengesetz nicht geregelt sei. Sponsorenbeiträge sollten in der Höhe begrenzt und ab einer bestimmten Grenze anzeigepflichtig werden, forderte er. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte der "Wirtschaftswoche": "Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen." Deshalb sollten solche Leistungen wie Spenden behandelt und veröffentlicht werden.

NIEDERSACHSEN BESTREITET EINFLUSSNAHME AUF STAATSANWÄLTE

Unterdessen bestritt der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, Einfluss auf die Prüfung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Es habe keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben, zitierte der "Tagesspiegel am Sonntag" einen Sprecher des CDU-Politikers. Führende Staatsrechtler bemängeln seit Wochen, dass die Strafverfolgungsbehörden noch keine Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet haben. Dagegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen möglicher Korruptionsdelikte. Oppositionspolitiker forderten am Wochenende erneut Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt. Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, Fortschritte im Kampf gegen die Korruption durch sein Verbleiben im Amt zunichte zu machen. Im "Focus" sagte Müller, ihre Vereinigung habe bislang bewusst keinen Rücktritt gefordert. "Jetzt aber muss Schluss sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger aus taktischen Gründen zurückhalten.