Führende Politiker wollen Wulff Ehrensold lassen

Montag, 20. Februar 2012, 18:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Führende Politiker haben sich dagegen ausgesprochen, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Bezüge zu streichen.

"Soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF mit Blick auf den einem Bundespräsidenten bei Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen lebenslang zustehenden Ehrensold. Ähnlich äußerte sich ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe. Er halte es für richtig, wenn Wulff das Geld zugestanden werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, plädierte dafür, zunächst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Danach sollte eine Entscheidung getroffen werden, sagte sie dem Sender n-tv. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium teilten übereinstimmend mit, das Bundespräsidialamt müsse die Frage entscheiden. Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs waren Stimmen laut geworden, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Ehrensold werde im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" geregelt. Darin heißt es in Paragraf 1: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."

Die Entscheidung, ob der Ehrensold gezahlt werde, sei in der "Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung" geregelt, sagte die Sprecherin weiter. Darin heißt es: "Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt." Entsprechend sei in früheren Fällen verfahren worden, sagte die Ministeriumssprecherin.