SPD Niedersachsen reicht Klage gegen Landesregierung ein

Dienstag, 21. Februar 2012, 17:24 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Wegen falscher Unterrichtung des Parlaments hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen die CDU/FDP-geführte Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagt.

Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff reichte Ex-Innenminister Heiner Bartling am Dienstag einen 24-seitigen Schriftsatz mit 230 Seiten Anlagen beim höchsten Gericht des Landes in Bückeburg ein. Die SPD-Fraktion wirft der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) vor, sich in der Sitzung des Landtags vom Januar eine unwahre Information des damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom Frühjahr 2010 über die Beteiligung des Landes an der Prominentenfeier "Nord-Süd-Dialog" zu eigen gemacht zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung.

Wulffs Staatskanzlei hatte damals eine finanzielle und organisatorische Hilfe Niedersachsens an dem vom Party-Veranstalter Manfred Schmidt veranstalteten Treffen auf dem Flughafen Hannover abgestritten. Dies hatte Finanzminister Hartmut Möllring vor fünf Wochen im Parlament bekräftigt. Kurz danach wurde bekannt, dass das Land im Dezember 2009 Kosten für Servicekräfte und Gastgeschenke übernommen hatte. Außerdem war Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker in die Vorbereitungen eingebunden. Auch Wulff selbst und seine Ehefrau Bettina sollen Einfluss auf die Gästeliste genommen haben.

"Der Rücktritt von Herrn Wulff macht diese Klärung nicht überflüssig", erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok in Hannover. "Es geht um die Würde und Rechte des Parlaments." Der damalige Ministerpräsident Wulff habe die Parlamentsantwort eigenhändig redigiert und die Endfassung abgezeichnet.

Die jetzige Landesregierung habe "wider besseren Wissens" die falschen Antworten bestätigt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken." Man erwarte eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes innerhalb von drei bis sechs Monaten, sagte Schostok.

McAllister reagierte gelassen auf die Klage. "Damit bekommen wir jetzt Klarheit über die einzelnen angeblich noch offenen Punkte", erklärte der Regierungschef in Bremen. Er gab nach einem Bericht des NDR Fernsehens allerdings zu, selbst bei Glaeseker für drei seiner Freunde eine Einladung zum Nord-Süd-Dialog erbeten zu haben. "Die sind dann eben auch eingeladen worden", sagte McAllister dem NDR.

Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung. Glaeseker soll als Gegenleistung für seine Unterstützung mehrere Gratisurlaube bei Schmidt gemacht haben. Wulff war in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem die Anklagebehörde auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme angestrengt hatte.