FDP-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Union

Dienstag, 21. Februar 2012, 17:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Koalitions-Streit um die Nominierung Joachim Gaucks zum nächsten Bundespräsidenten fordern immer mehr FDP-Politiker einen härteren Kurs gegen den Regierungspartner.

"Es ist gut, der Union gezeigt zu haben, dass wir nicht alles abnicken", sagte der Abgeordnete Frank Schäffler am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Drohung mit einem Koalitionsbruch müsse man nicht ernst nehmen. "In Wahrheit ist Frau Merkel zur schwarz-gelben Koalition verdammt." Die Union habe keine wirklichen Alternativen. Auch die Abgeordneten Patrick Kurth und Lars-Friedrich Lindemann forderte ein klareres Profil der FDP gegenüber CDU und CSU. FDP-Chef Philipp Rösler bescheinigte sich unterdessen eine "Kämpfernatur".

Schäffler verteidigte die harte Haltung der FDP-Führung, die sich in der Debatte über einen neuen Bundespräsidenten am Sonntag zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel auf den Kandidaten der Opposition festgelegt hatte. "Das war sehr richtig", sagte der FDP-Abgeordnete. Rösler verteidigte im "Straubinger Tagblatt" (Mittwochausgabe) sein Vorgehen. "Meine Art von Kämpfernatur äußert sich in Zähigkeit und Ausdauer. Wie man ja aktuell gesehen hat", sagte er.

Seit langem gibt es in der FDP Kritik, die Partei lasse sich zu sehr von der Union unterbuttern. Jetzt fordern Schäffler, Kurth und Lindemann, die FDP müsse mehr Standhaftigkeit zeigen. "Es geht nicht um eine härtere Gangart. Die FDP sollte aber wieder sie selbst sein und die eigenen Positionen in Regierungshandeln umsetzen", sagte Lindemann. Rösler räumte ein, dass die "Marke FDP" in den letzten Jahren sehr gelitten habe.

"Die Union muss merken, dass wir nach wie vor ein ganz gewichtiger Teil der Koalition sind und nicht der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion", sagte der Abgeordnete Kurth, der auch Generalsekretär der thüringischen FDP ist. Etliche Unionspolitiker würden wohl jetzt "einen Lernprozess" durchmachen. Zugleich betonte er aber, dass die Liberalen deshalb nicht die Koalition in Frage stellten. Der Union warf er vor, in den vergangenen Jahren viele rot-grüne Positionen übernommen zu haben, "oftmals ohne Not und zulasten der FDP und zur Belastung der Koalition". Sie wisse jetzt, dass die Koalition aus zwei Partnern bestehe, die zusammenarbeiteten. Da müsse "manchmal jemand nehmen und manchmal jemand geben".

TRITTIN SIEHT GAUCK ALS "KONSERVATIVEN"

Unterdessen riet Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem designierten Bundespräsidenten Gauck, auf seine Kritiker zuzugehen. Er verteidigte auch angesichts von Kritik aus den eigenen Reihen die Nominierung. "Klar, er ist kein Grüner", sagte er zu "Spiegel Online". "Aber wir sehen in Joachim Gauck einen wertegeleiteten Konservativen, dem wir das Amt des Staatspräsidenten zutrauen und der von einer breiten Mehrheit in diesem Land getragen wird." Zuvor hatten der integrationspolitische Sprecher Memet Kilic und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Äußerungen zu den umstrittenen Zuwanderungs-Thesen von Thilo Sarrazin und zur weltweiten Occupy-Protestbewegung kritisiert. "Wenn Gauck sich nicht von Sarrazins fremdenfeindlichen Thesen klar distanziert, ist er nicht der richtige Bundespräsident für die ganze Bevölkerung", sagte Ströbele dem "Tagesspiegel".

In zwei Umfragen äußerte sich die große Zahl der Befragten zufrieden mit der parteiübergreifenden Nominierung von Gauck. Sowohl im ZDF-Politbarometer als auch einer Forsa-Umfrage für den "stern" befürworteten rund zwei Drittel der Befragten seine Kandidatur - bei den Grünen waren es sogar 84 Prozent, bei der Union 78 Prozent. Sogar unter den Anhängern der Linkspartei, die Gaucks Nominierung nicht mitträgt, bezeichneten 55 Prozent Gauck als eine gute Lösung.