SPD wirft Merkel Trickserei bei zweitem Griechenland-Paket vor

Donnerstag, 23. Februar 2012, 08:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms zu täuschen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets von 130 Milliarden Euro die Rede. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden Euro, weil aus dem ersten Griechenland-Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig geblieben seien. Anders als zunächst behauptet, verfielen diese nun aber nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen, erklärte Schneider.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spreche dennoch weiter von 130 Milliarden Euro, weil er bei der Bundestagsabstimmung am Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsse. "Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken. Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt", forderte der SPD-Haushaltsexperte. Der "Bild"-Zeitung sagte Schneider: "Die Kanzlerin versucht mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen. Wenn sie in dieser zentralen Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert."

Vertreter der Koalition wiesen Schneiders Kritik zwar zurück, zeigten sich zugleich aber überrascht, dass die verbliebenen 35 Milliarden Euro statt über bilaterale Kredite der Euro-Länder nun über den Rettungsfonds EFSF finanziert werden sollten. "Das heißt ja, dass die Mittel des EFSF entsprechend sinken und weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung steht", sagte der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerten sich demnach auch seine Kollegen Otto Fricke (FDP) und Priska Hinz (Grüne). Der Haushaltsausschuss im Bundestag soll am Freitag über das zweite Griechenland-Paket informiert werden.

 
German Chancellor Angela Merkel delivers a speech during a Political Ash Wednesday meeting of the Christian Democratic Union (CDU) in the northern town of Demmin, February 22, 2012.  REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS RELIGION)