Regierung streicht Solar-Förderung ab März zusammen

Donnerstag, 23. Februar 2012, 19:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Solarförderung früher und stärker zusammenstreichen als bisher geplant.

Dies kündigten Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag an. Die Kürzungen könnten schon ab dem 9. März greifen, heißt es im gemeinsamen Konzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Zudem öffnet die schwarz-gelbe Regierung den Weg zu einer grundsätzlichem Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Röttgen kündigte an, dass künftig nur noch 90 Prozent des Stroms komplett zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen sogar nur 85 Prozent. Der Rest des produzierten Stroms muss selbst verbraucht oder vermarktet werden. Neue Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung werden gar nicht mehr gefördert. Rösler sprach von einem Systemwechsel und lobte dies als ersten Schritt zu einer Marktintegration der Photovoltaik.

Nach Angaben von des Umweltministers soll das Kabinett bereits kommende Woche dem Konzept zustimmen. "Wir haben die Bitte an die Fraktionen weitergegeben, dass im Monat März beraten werden kann." Wichtig für die Umsetzung ist auch die Zustimmung Bayerns, wo ein Großteil der Solaranlagen steht. Widerstand der CSU erwartet Röttgen aber nicht mehr. "Weil die Vorschläge wirklich ausgewogen sind, haben wir gute Argumente."

Die Vorstellung des Konzepts beendet einen wochenlangen Streit zwischen beiden Ministerien. Ab Mai wird die Förderung von Solarstrom aus neuen Anlagen nun jeden Monat zusätzlich um 0,15 Cent für alle Anlagen gekürzt. Zusammen mit dem Schnitt am 9. März betragen die Kappungen in diesem Jahr demnach 20 Prozent (Kleinanlagen) bis zu über 30 Prozent (größere und Freiflächenanlagen). Röttgen sprach von einer durchschnittlichen Senkung von rund 24 Prozent bis zum 1. Januar 2013.

Künftig kann zudem die Einspeisevergütung für Solarstrom aus neuen Anlagen mit einer Verordnung weiter gekürzt werden, wenn der Ausbau die von der Regierung vorgegeben Zielgrößen überschreitet. Stromspeicher sollen von der EEG-Umlage ausgenommen werden, kündigte Umweltminister Röttgen an. Die EEG-Zulage, die von den Stromkunden aufgebracht werden muss, bleibe in diesem Jahr praktisch stabil, sagte Röttgen.

SCHARFE KRITIK AUS BRANCHE UND VON UMWELTVERBÄNDEN

Der Naturschutzbund NABU warf der Regierung eine "Vollbremsung" bei der Energiewende vor. Greenpeace sprach von einer völlig überzogenen Kürzung, die ein herber Rückschlag für die Energiewende sei und die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel setze. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten König, sprach von einem "Solar-Ausstiegsgesetz".

Beide Minister wiesen die Kritik zurück und erklärten, sie erwarten weiter erhebliche Investitionen in neue Solaranlagen. Der Gesetzgeber habe künftig die Möglichkeit, sehr schnell darauf reagieren zu können, wenn der vorgesehene Ausbau unter- oder überschritten werde. Dann sei eine Anpassung der Vergütung in beide Richtungen möglich. "Die Photovoltaik ist eine Zukunfts- und Gegenwartstechnologie", betonte Röttgen. Auch Rösler betonte seinen Willen zu einem weiteren Ausbau. Nur sei das neue System mit den Elementen der monatlichen Degression und dem Zwang zur Marktintegration das "eindeutig bessere".

BUNDESREGIERUNG GEGEN EU-VORSCHLAG ZU ENERGIE-EFFIZIENZ

Die Bundesregierung einigte sich zudem auf eine gemeinsame Haltung zum Entwurf der EU-Kommission zu einer Energie-Effizienz-Richtlinie. Rösler betont, dass die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission ablehne. Die Entscheidung, ob sie mehr Strom einsparen oder die Energie-Effizienz gesteigert wird, sollte den Staaten überlassen werden. Dies fordere nicht nur Deutschland. "Dass die Richtlinie so kommt, wie sie derzeit ist, ist eher nicht zu erwarten, wenn man sich das Stimmungsbild der EU-Staaten bei den Beratungen anschaut", betonte Rösler.