Wulff könnte Ehrensold nur unter Bedingungen erhalten

Donnerstag, 23. Februar 2012, 15:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge an Bedingungen knüpfen.

Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhalte, falls er einen Job in der Wirtschaft annehme, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Als weitere Bedingung der Koalitionshaushälter zeichne sich ab, dass der Ehrensold nur gezahlt werde, wenn Wulff sich nicht strafrechtlich schuldig gemacht habe. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen". Zudem brachte die Union eine generelle Änderung des Gesetzes ins Gespräch, das die Ruhebezüge ehemaliger Bundespräsidenten regelt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.

Ein parlamentarisches Nachspiel in Niedersachsen werden die zahlreichen Vorhaltungen gegen Wulff zunächst nicht haben. Der Landtag in Hannover lehnte die von der Links-Fraktion beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Dafür wären 31 Stimmen erforderlich gewesen, doch die beiden anderen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Man wolle zunächst abwarten, "welche Teile der vielschichtigen Affäre von der Staatsanwaltschaft geprüft werden", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

UNION FÜR ÄNDERUNG VON EHRENSOLD-GESETZ

Die Union regte eine Änderung des Gesetzes an, das die Zahlung des Ehrensoldes an frühere Bundespräsidenten regelt. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser, der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). Dabei dürfe man sich aber nicht von der aktuellen Debatte um Wulff beeinflussen lassen. Änderungen müssten für alle Alt-Bundespräsidenten gelten, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.

Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten erhält ein Staatsoberhaupt den Ehrensold, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Der Ehrensold entspricht in der Höhe den Amtsbezügen, abgezogen werden jedoch die Aufwandsentschädigungen. Umstritten ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist.