Union: Nur Vorratsbeschluss zu Griechenland möglich

Donnerstag, 23. Februar 2012, 17:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird seine Zustimmung zu einem zweiten Griechenland-Hilfspaket von einem positiven IWF-Votum abhängig machen.

Das kündigte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister am Donnerstag in einem Reuters-Interview an. "Daher wird es wohl einen Vorratsbeschluss geben, der an die späteren Ergebnisse des Anleiheaustausches und der IWF-Entscheidung konditioniert ist", sagte Meister. "Wir werden darauf achten, dass die Euro-Gruppe abschließend nur die Zusagen freigibt, die nach den bis dahin bekannten Entscheidungen unbedingt notwendig sind." Sei dies nicht der Fall, würden die zugesagten Garantien "völlig unproblematisch" wieder verfallen.

Der Bundestag soll am Montag per Entschließung über das von den Euro-Finanzministern beschlossene zweite Griechenland-Rettungspaket entscheiden, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 hat. Am Freitag soll dazu der Haushaltsausschuss zur Beratung zusammentreten. Als Grundlage haben die Abgeordneten aber nur einen vorläufigen Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom 15. Februar. Vor allem der IWF ziert sich mit einer klaren Zusage auch seiner eigenen Beteiligung, weil er zuvor wissen will, ob etwa der Forderungsverzicht privater Gläubiger den griechischen Schuldenstand ausreichend drücken kann. Als Zielmarke wird ein Verschuldungsstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 angepeilt.

Bisher war ein abschließender Troika-Bericht immer Voraussetzung dafür, dass die EU und der IWF bereit sind, einem angeschlagenen Euro-Land weitere Hilfe zu leisten. Die Troika gebe die bestmögliche Einschätzung, auf die man sich bisher bei Hilfsprogrammen verlassen habe, betonte auch Meister. "Ich sehe keinen Grund, jetzt davon abzuweichen." Das Problem ist jedoch derzeit, dass die Euro-Finanzminister dem Paket zwar schon zugestimmt haben, die griechische Regierung aber zum einen bis kommende Woche noch bestimmte Reformzusagen umsetzen muss und die privaten Gläubiger bis zum 8. März einen umfangreichen Forderungsverzicht zusagen müssen. Der Unions-Fraktionsvize verteidigte diesen parallelen Ansatz, der im Falle Griechenland wegen der vielen Akteure nötig sei.

MEISTER LOBT PAKET

Zugleich wies der CDU-Politiker Kritik an dem Hilfspaket für Griechenland zurück, dass dieses von unrealistischen Annahmen ausgehe. "Mit den Finanzzusagen und den positiven Wirkungen aus den eingeleiteten Strukturmaßnahmen schaffen wir die Grundlage, bis 2020 tragfähige Finanzen zu haben. Aufgrund dieser Wirkungen müssen wir Griechenland eben nicht bis 2020 finanzieren", betonte Meister. Zuvor hatten etliche Koalitions-Politiker bereits angekündigt, am Montag mit Nein stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hatte dies auch damit begründet, es sei bereits jetzt absehbar, dass ein drittes und auch ein viertes Griechenland-Paket nötig werde.

Insgesamt wird aber mit einer breiten Zustimmung zu dem Entschließungsantrag des Bundestages gerechnet, weil neben Union und FDP auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ein zweites Griechenland-Hilfspaket befürworten.

- von Andreas Rinke