Merkel bittet Neonazi-Opferfamilien um Verzeihung

Donnerstag, 23. Februar 2012, 18:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie wegen der Pannen bei der Aufklärung und falscher Verdächtigungen öffentlich entschuldigt.

Viel zu lange seien die Hintergründe der Taten im Dunkeln geblieben, und es sei sogar im Familienkreis der Opfer ermittelt worden, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer in Berlin. "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung." Redner der Opferfamilien äußerten wegen der falschen Verdächtigungen scharfe Kritik an den Behörden. "Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein", beklagte Semiya Simsek, deren Vater Enver im Jahr 2000 das erste Todesopfer der Thüringer Neonazi-Zelle wurde. Der Blumenhändler wurde nur 38 Jahre alt. Zum Gedenken an die Mord-Opfer hielten um 12.00 Uhr Hunderttausende Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Fabriken und Büros für eine Minute schweigend inne.

An der Gedenkfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt nahmen die Spitzen der Verfassungsorgane und der Parteien, Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten sowie Angehörige der Opfer teil. Merkel sprach anstelle des vergangene Woche zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, der die Veranstaltung initiiert hatte. Auch Wulffs designierter Nachfolger Joachim Gauck und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt befanden sich unter den 1200 Gästen.

Die Taten seien für die Angehörigen ein nicht enden wollender Alptraum gewesen, sagte Merkel. Die Gedenkfeier solle ihnen zeigen: "Sie stehen nicht länger allein mit ihrer Trauer. Wir fühlen mit Ihnen." Zugleich versprach die Regierungschefin, in Bund und Ländern werde alles getan, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken. Wann immer Menschen ausgegrenzt, bedroht oder verfolgt würden, verletze dies die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit die Werte des Grundgesetzes. "Deshalb waren die Morde der Thüringer Terrorzelle auch ein Anschlag auf das Land. Sie sind eine Schande für unser Land."

"DEMOKRATIE LEBT VOM HINSEHEN"

Die Kanzlerin rief die Gesellschaft auf, ein feines Gehör und ein gutes Gespür auch für scheinbar unbedachte Äußerungen zu entwickeln, denn Intoleranz und Rassismus äußerten sich nicht erst in Gewalt. "Gefährlich sind auch die, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen." Aus Worten könnten Taten werden. "Demokratie lebt vom Hinsehen", mahnte Merkel.

Die Zwickauer Zelle hatte von 2000 bis 2006 neun Einwanderer und eine Polizistin ermordet. Zudem wurden zahlreiche Menschen bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln verletzt. Der rechtsextreme Hintergrund war jedoch erst nach zehn Jahren und nur durch einen Zufall entdeckt worden, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle Selbstmord begingen.

Vor allem die Rede von Semiya Simsek und Gamze Kubasik löste bei den Zuhörern Rührung aus. "In Ruhe Abschied nehmen und trauern, konnten wir nicht", sagte Simsek zu den Verdächtigungen der Behörden gegen ihre Mutter und ihren toten Vater. Dass jetzt klar sei, dass ihr Vater von Neonazis ermordet worden sei, beruhige sie nicht. Sie quäle sich stattdessen mit der Frage, ob sie in Deutschland noch zu Hause sei, wenn es dort Menschen gebe, die sie nicht haben wollten und zu Mördern würden. Politik und Justiz, aber auch jeder Einzelne, seien gefordert, damit solche Dinge nicht auch anderen Familien passierten.

Ismail Yozgat, dessen Sohn in einem Kasseler Internet-Cafe getötet worden war, dankte der Bundesregierung für die zugesagte finanzielle Hilfe, will sie aber nicht annehmen. "Meine Familie möchte Beistand und keine materielle Entschädigung." Ihr Wunsch sei es, dass die Täter gefasst und die Straße, in der der Mord passierte, nach seinem Sohn benannt werde, sagte Yozgat. Ausdrücklich dankte er Wulff, der sich bereits im November mit Angehörigen getroffen hatte. "Wir bewundern ihn."

Die pauschalen Hilfen reichen von 5000 bis 10.000 Euro. Rund 437.000 Euro seien Opferfamilien bislang ausgezahlt worden, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums. In 61 Fällen seien sogenannte Härteleistungen überwiesen worden.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Neonazi-Zelle, Barbara John, forderte von den Sicherheitsbehörden eine ständige Information über den Stand der Ermittlungen. Generalbundesanwalt Harald Range müsse hier einen "gangbaren Weg" finden, dass sie regelmäßig informiert würden.