FDP fordert nach E-Mail-Kontrollen Geheimdienst-Reform

Samstag, 25. Februar 2012, 16:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts einer massiv ausgeweiteten Überwachung des E-Mail-Verkehrs hat die FDP eine Reform der Nachrichtendienste verlangt.

"Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Samstag. "Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden." Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 tatsächlichen Anhaltspunkten sei dafür Anlass genug. Als erster Schritt müsse der Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt." Die Sicherheitsbehörden müssten grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren.

KREISE: ZUNAHME VON SPAM HAUPTGRUND FÜR VERMEHRTE ERFASSUNG

Regierungskreise bestätigten, dass deutsche Geheimdienste 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert hatten. Dies ist mehr als das Fünffache des Vorjahres. Allerdings habe es in nur 213 Fällen verwertbare Hinweise gegeben, hieß es unter Verweis auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Fachleute des Bundeskanzleramts verwiesen darauf, dass die Kontrolle keine konkrete inhaltliche Überprüfung bedeute. Der Anstieg der Erfassungen habe verschiedene Gründe, liege aber zu einem Großteil an der rapiden Zunahme des sogenannten "Spam"-Verkehrs, also hauptsächlich Werbe-Mails.

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst dürfen den Datenverkehr überwachen, um etwa Terroristen oder Waffenhändlern auf die Spur zu kommen.

FDP-Expertin Piltz kritisierte, dass Begriffe wie "Bombe" oder "Atom" als Raster viel zu weit gefasst seien. So könne wirklich jedermann einer Überwachung ausgesetzt werden. Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, das Parlament müsse mehr Möglichkeiten der Behörden-Kontrolle im Zusammenhang mit den Überwachungen bekommen.

 
An empty mail box is seen at the front door of a foreclosed house in Miami Gardens, Florida in this September 15, 2009 file photo. There are more than 6,600 home foreclosure filings per day, according to the Center for Responsible Lending, a nonpartisan watchdog group based in Durham, North Carolina. With nearly two million already this year, the flood of foreclosures shows no sign of abating any time soon.
 To match feature USA-HOUSING/FORECLOSURES  REUTERS/Carlos Barria/Files (UNITED STATES POLITICS BUSINESS)