FDP fordert nach E-Mail-Kontrollen Geheimdienst-Reform

Sonntag, 26. Februar 2012, 16:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP verlangt wegen der massiven Überwachung des E-Mail-Verkehrs eine Reform der Nachrichtendienste.

"Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Wochenende. "Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden." Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 Verdachtsfällen sei dafür Anlass genug. Als erster Schritt müsse der Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt." Die Sicherheitsbehörden müssten grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren.

KREISE: ZUNAHME VON SPAM HAUPTGRUND FÜR VERMEHRTE ERFASSUNG

Regierungskreise bestätigten, dass deutsche Geheimdienste 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert haben. Dies ist mehr als das Fünffache des Jahres davor. Allerdings habe es in nur 213 Fällen verwertbare Hinweise gegeben, hieß es unter Verweis auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Fachleute des Bundeskanzleramts verwiesen darauf, dass die Kontrolle keine konkrete inhaltliche Überprüfung bedeute. Der Anstieg der Erfassungen habe verschiedene Gründe, liege aber zu einem Großteil an der rapiden Zunahme des sogenannten "Spam"-Verkehrs, also hauptsächlich Werbe-Mails.

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst dürfen den Datenverkehr überwachen, um etwa Terroristen oder Waffenhändlern auf die Spur zu kommen.

FDP-Expertin Piltz kritisierte, dass Begriffe wie "Bombe" oder "Atom" als Raster viel zu weit gefasst seien. So könne wirklich jedermann einer Überwachung ausgesetzt werden. Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, das Parlament müsse mehr Möglichkeiten der Behörden-Kontrolle im Zusammenhang mit den Überwachungen bekommen.

Die Linkspartei sprach von einem Generalverdacht gegen die ganze Bevölkerung. Die Bundesregierung müsse dies stoppen und eine unabhängige Überprüfung aller Überwachungsgesetze in die Wege leiten, sagte Linken-Vorstandsmitglied Jan Korte. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte: "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen." Das Briefgeheimnis müsse jetzt zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden.