G20 fordern von Europa mehr Geld für Kampf gegen Krise

Montag, 27. Februar 2012, 11:24 Uhr
 

Mexiko-Stadt (Reuters) - Im Streit über weitere Schritte gegen die Schuldenkrise wächst der Druck wichtiger internationaler Partner auf die Euroländer, den Umfang ihrer Rettungsfonds zu vergrößern.

Bei einem Treffen der 20 führenden Industrie- und Entwicklungsländer am Wochenende in Mexiko-Stadt taten sich die Finanzminister und Notenbankchefs schwer, sich auf eine gemeinsame Strategie gegen die Krise zu einigen. Unklar ist nach wie vor, ob die Europäer den Forderungen nachgeben und ihre Hilfsfonds kräftig aufstocken. Damit würden sie die Voraussetzungen für zusätzliche Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds schaffen. Mit widersprüchlichen Äußerungen sorgte dabei die Bundesregierung für Irritationen, die bislang Widerstand gegen eine Stärkung der Instrumente leistet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, eine Entscheidung der Europäer werde bis Ende März fallen. Dann könnte im April beim IWF über weitere Hilfen entschieden werden.

US-Finanzminister Timothy Geithner lobte zwar zum Abschluss des Treffens am Sonntag die Anstrengungen der Europäer gegen die Krise. Es gebe aber eine breite Übereinstimmung, dass der IWF einen bislang fehlenden stärkeren Schutzwall gegen die Krise nicht ersetzen könne. Der Fonds könne nicht handeln, so lange die Pläne der Europäer nicht klar seien, sagte Geithner. Noch deutlicher äußerte sich sein britischer Kollege George Osborne: "Wir müssen zuerst das Geld der Eurozone sehen." Bis dies nicht geschehen sei, werde es von Großbritannien und wahrscheinlich von jedem anderen Land kein zusätzliches Geld für den IWF geben.

Kommt es zu der von vielen G20-Ländern innerhalb und außerhalb Europas geforderten Mittelaufstockung beim neuen Rettungsfonds ESM und als Folge auch einer Erhöhung der Kreditkapazitäten beim IWF, könnte ein riesiges Abwehrpaket im Gesamtumfang von knapp zwei Billionen Dollar entstehen. Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland. Zwar signalisierte Finanzminister Schäuble die Möglichkeit, dass die Überprüfung des ESM-Volumens im März eine Erhöhung der bislang auf 500 Milliarden Euro angesetzten Obergrenze ergeben könnte. Wenig später verlautete aber aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Position habe sich nichts geändert. Derzeit sehe man keinen Anlass für eine Aufstockung. Das sorgte auf der G20-Konferenz für Irritationen.

Im Kommunique hieß es, eine Entscheidung Europas zur Erhöhung seines ESM-Schutzschirms sei "essenziell". Nur dann würden Partnerländer wie China und Japan dem IWF über bilaterale Kredite neue Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe verschaffen. Damit könnte der Fonds die Krisenbewältigung in Europa noch umfangreicher unterstützen als er es ohnehin schon tut. Die Deutschen hatten versucht, das Wort "essenziell" durch das Wort "wichtig" zu ersetzen, um den Zusammenhang zwischen beiden Punkten weniger hervorzuheben.

Sollten die Europäer bis Ende März über eine Erhöhung des ESM - im Gespräch ist eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro - entscheiden, wäre der Weg für den zweiten Teil der Hilfsmission frei. Die IWF-Frühjahrstagung findet im April statt. Viele G20-Länder fordern von den Eurostaaten ein klares Zeichen, dass sie mehr zur Krisenlösung beitragen.

AUCH LOB FÜR EUROPÄISCHES VORGEHEN

Nach den widersprüchlichen Äußerungen von Schäuble und Merkel zur Frage einer ESM-Aufstockung gehen Vertreter mehrerer G20-Länder davon aus, dass Deutschland weiter bremst und damit ein ganz großes internationales Hilfspaket notfalls verhindert. Allerdings beharrten Vertreter einiger Schwellenländer darauf, sie hätten Signale für mehr Offenheit Deutschlands in dieser Frage empfangen.

Ansonsten erhielten die Europäer auf dem G20-Treffen für ihre Anstrengungen, mit Reformen, mehr Zusammenarbeit und Verbindlichkeit den Weg aus der Krise zu finden, viel Lob. Das wurde auch im Kommunique der Staatengruppe deutlich. US-Finanzminister Geithner sagte, Europa sei einen langen Weg gegangen, um die Grundlage für mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Krise zu legen. Geithner mahnte die Europäer aber auch: "Es ist wichtig, sich auf diesen Fortschritten nicht auszuruhen." Noch fuße ein großer Teil des Fortschrittes auf Erwartungen, die erst noch erfüllt werden müssten.

 
U.S. Secretary of State Hillary Clinton speaks at a news conference at the end of the G20 foreign ministers summit in Los Cabos, February 20, 2012. REUTERS/Charles Dharapak/Pool (MEXICO - Tags: POLITICS)