Abgeordnete wollen bei Ökostrom-Förderung mitreden

Dienstag, 28. Februar 2012, 17:16 Uhr
 

Berlin, 28.Feb (Reuters) - Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung geplante Entmachtung der Abgeordneten bei der Entscheidung über die künftige Ökostrom-Förderung.

Vertreter auch der Koalition machten am Dienstag deutlich, dass die im Zuge der Solar-Kürzung vorgesehenen Ermächtigungen der Regierung gestoppt werden müssten. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte etwa ein Unionspolitiker. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht zwei Verordnungsermächtigungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung künftig allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies aber auch auf die Förderkonditionen von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. Auch Grüne und SPD lehnen die Übertragung der Entscheidung auf Umwelt- und Wirtschaftsressort ab.

Das Bundeskabinett will die Regelungen am Mittwoch als Formulierungshilfe für die Fraktionen beschließen. Die Solarförderung soll ab Mai in kürzeren Abständen geändert werden. Die größere, einmalige Kürzung der Solarförderung für Neuanlagen soll schon ab 9. März greifen. Gegen diesen Termin gibt es aber vor allem in der Union Widerstand, die Lieferanten und Investoren eine längere Übergangsfrist einräumen will. Zunächst hatte Umweltminister Norbert Röttgen auch von Änderungen erst ab 1. April gesprochen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie halte den März-Termin mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht für vereinbar. "Deshalb setze ich mich für eine Änderung der Übergangsregelungen ein."

An den Kürzungsplänen an sich zeichnet sich jedoch trotz des Protestes gerade aus ostdeutschen Bundesländern bei Union und FDP kaum Kritik ab: Geplant ist bei Kleinanlagen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um rund 20 Prozent, bei größeren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Preise gelten zudem bei Kleinanlagen nur noch für 85 Prozent des Stroms, für größere noch für 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden.

SOLARVERBAND: DAS RAD WIRD ZURÜCKGEDREHT

Die Solarbranche kritisiert die Kürzungen als überzogen. Sonnenstrom werde schon dieses Jahr billiger als etwa Strom von Windrädern auf hoher See. Es sei zudem unsinnig, dass die Regierung den Neubau von Solarleistung von derzeit 3,5 Gigawatt im Jahr auf rund 1,5 Gigawatt 2017 zurückschrauben wolle. Solarstrom werde von Jahr zu Jahr billiger. Wenn er am billigsten sei, solle jedoch am wenigsten installiert werden, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig. Körnig warf der Regierung vor, dem Druck großer Energieversorger nachgegeben zu haben. Diese hätten großes Interesse daran, dass nicht noch mehr Solarstrom ins Netz eingespeist werde, der Kohlestrom verdränge und die Preise an der Börse drücke. "Das Rad soll zurückgedreht werden", sagte Körnig. "So ist die Energiewende nicht zu schaffen."