Kreise: Pkw-Maut doch kein Thema bei Koalitonsgipfel

Dienstag, 28. Februar 2012, 14:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Pkw-Maut wird nach Angaben aus Kreisen von Union und FDP nun doch kein Thema beim Koalitionstreffen am Sonntag.

"Der Punkt ist von der Tagesordnung gestrichen worden", sagte ein Koalitionsvertreter am Dienstag Reuters. Hintergrund sei, dass derzeit keine Verhandlungen über Geld für den Verkehrshaushalt geführt werden müssten. Das Thema könne aber zum Sommer wieder auf die Tagesordnung kommen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte die Debatte im vergangenen Jahr neu belebt und die Maut als notwendig für die Finanzierung von Straßen genannt. Allerdings war in der Folge der Verkehrsetat um eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Ramsauer und die CSU hatten jedoch grundsätzlich an der Maut festgehalten, da sein der Verkehrshaushalt nicht vollständig von den Steuereinnahmen abhängig sein sollte. Daher war geplant, dass Ramsauer Konzepte einer Maut der Koalitionsrunde im Detail vorstellen sollte. In Teilen der Union und der FDP sowie im Kanzleramt trifft die Pkw-Maut jedoch auf Skepsis.

Auf dem Koalitionsgipfel wollen die Spitzen von Union und FDP am Sonntag die wichtigsten Projekte der Regierungsbündnisses für die nächsten Monate besprechen.