Verkehrsminister Ramsauer will Autoraser schärfer bestrafen

Dienstag, 28. Februar 2012, 14:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Autoraser sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte am Dienstag Eckpunkte für ein neues Strafregister mit vereinfachtem Punktesystem vor.

Ziel der Neuregelung sei eine höhere Verkehrssicherheit und mehr Transparenz, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Je nach Schwere des Vergehens soll es künftig nur noch ein oder zwei Punkte in Flensburg geben. Dafür droht Autofahrern der Verlust des Führerscheins schon bei insgesamt acht statt bisher 18 Punkten. Zudem sollen Punkte nach einer bestimmten Frist definitiv verfallen und nicht länger gelten, sollten weitere Punkte wegen anderer Verstöße hinzukommen.

Wegen der neuen Regeln erwartet Ramsauer, dass künftig mehr Autofahrer ihren Führerschein verlieren. Ihre Zahl dürfte um rund zehn Prozent auf 5500 steigen, sagte der CSU-Politiker. Für einfache Verstöße soll es dagegen künftig keine Punkte mehr geben. Als Beispiel nannte Ramsauer das Fahren ohne Autokennzeichen. Der Minister machte deutlich, dass die alten Punkte nach bestimmten Kriterien auch ins neue System übernommen werden: "Eine Generalamnestie für Raser wird es nicht geben."

Union und FDP hatten die Neuregelung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nach Vorstellungen Ramsauers soll in den nächsten zwei Monaten eine breite Diskussion über seine Pläne stattfinden. Danach wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch noch Änderungen aufgreifen könnte. Anfang nächsten Jahres sollten dann die gesetzlichen Änderungen in Kraft treten.

Konkrete Beispiele dafür, wie sich die Punktezahl für Verstöße im Straßenverkehr mit dem neuen System ändern würde, wollte ein Ministeriumssprecher aber auch auf Nachfrage nicht geben. Allgemein würde es für Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit bis zu vier Punkten geahndet würden, nun nur noch einen Punkt geben. Für Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot und Straftaten seien fortan zwei Punkte vorgesehen (bislang 3 bis 7 Punkte).

Während der Deutsche Verkehrssicherheitsrat die Pläne begrüßte, zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei skeptisch. "Angesichts der gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten und Unfallverletzten betreibt Minister Ramsauer verkehrspolitisches Schattenboxen", erklärte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Die "zunehmend verlotterte Verkehrsmoral" lasse sich nur mit mehr Polizeikontrollen verbessern. Die Länder hätten die Verkehrsüberwachung aber zuletzt immer weiter ausgedünnt.

Die Opposition schloss sich der Kritik an. Entscheidend für mehr Sicherheit auf den Straßen seien Kontrollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Da Punkte unter bestimmten Bedingungen nun schneller verfallen könnten, werde das System nicht wirklich verschärft. Es handle sich also um "reine Symbolpolitik". Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol erklärte: "Mit der Umstellung wird es einen Rabatt für Drängler und Raser geben." Das neue System bleibe intransparent. "Was mit zwei neuen Kategorien einfach aussieht, führt bei den neuen verschiedenen Tilgungsfristen zu neuer Unübersichtlichkeit."