Koalitionsspitze rechnet mit Ja zu Euro-Schirm ESM

Dienstag, 28. Februar 2012, 19:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition kann nach Einschätzung führender Vertreter auch bei künftigen Euro-Abstimmungen mit einer breiten Zustimmung rechnen.

Trotz der 20 Abweichler bei der Entscheidung über das Griechenland-Paket am Montag gebe es eine sehr stabile Unterstützung für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte er sich von einer Mehrheit für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überzeugt. Mehrere Politiker von Union und FDP, die gegen das Griechenland-Paket gestimmt hatten, machten allerdings deutlich, dass sie auch dem ESM ihre Zustimmung verweigern wollen. CDU und CSU zeigen sich unterdessen offener als bislang für eine Aufstockung des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus.

Altmaier unterstrich, die Debatte über das zweite Griechenland-Rettungspaket sei besonders schwierig gewesen, weil etliche Entscheidungen erst in der letzten Minute getroffen und einige Schritte noch nicht umgesetzt worden seien. Trotz der verfehlten Kanzlermehrheit von 311 Stimmen habe die Koalition 19 Stimmen mehr als nötig gehabt. "Das heißt, dass wir auch zu ESM und Fiskalpakt mit einer breiten und klaren Mehrheit rechnen können." Auch Brüderle betonte, die Koalition habe sich handlungsfähig erwiesen. Die Kanzlermehrheit werde nur bei Kanzlerwahlen benötigt. "Wenn es so weit ist, werden wir den ESM auch mittragen", unterstrich Brüderle.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist der "Zerfall der Koalition" dagegen in vollem Gange. "Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht", betonte er im "Tagesspiegel". Nach Merkels Niederlage bei der Bundespräsidenten-Kür folge jetzt die Aufkündigung der Gefolgschaft zu Griechenland. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Kanzlerinnendämmerung".

FDP MACHT UNION FÜR VERFEHLTE KANZLERMEHRHEIT VERANTWORTLICH

Die FDP-Spitze machte die Union für das Verfehlen der Kanzlermehrheit verantwortlich. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unions-Fraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet, sagte Generalsekretär Patrick Döring dem "Tagesspiegel". Bei der FDP hatten vier Abgeordnete mit Nein gestimmt, zudem gab es eine Enthaltung. Dies entspricht der Zahl der Abweichler bei der Abstimmung zur Ausweitung des EFSF im Oktober. Bei der Union votierten 13 Parlamentarier mit Nein, zwei enthielten sich.

Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann, der am Montag mit Nein votierte, kündigte seine Ablehnung auch zum ESM an. Es sei ein Irrsinn, Schulden mit Schulden bekämpfen zu wollen, sagte er Reuters. Die Zahl der Politiker, die wegen der Euro-Maßnahmen Bauchschmerzen bekämen, nehme zu. Die Abgeordnete Sylvia Canel sagte Reuters, auch sie werde den ESM ablehnen. Es handele sich um eine übergeordnete Behörde, die schwer kontrollierbar sei und die Eigenverantwortung der Länder nicht stärke.

Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte Reuters: "Der Unmut wird weiter wachsen, da die Probleme der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in den nächsten Wochen zunehmen wird." Das Parlament fühle sich von der Regierung zunehmend überfahren.

Auch die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Thomas Dörflinger (CDU) kündigten an, wieder mit Nein zu stimmen. Auch die Ablehnung von Klaus-Peter Willsch gilt als sicher. Der CSU-Abgeordnete Joseph Göppel teilte der Fraktionsführung mit, dass er gegen den ESM stimmen wolle, wenn die Euro-Regierungen bis dahin keine Finanztransaktionssteuer eingeführt hätten.

Dagegen ließen die CDU-Abgeordneten Christian Hirte und Paul Lehrieder, die sich bei Griechenland enthalten hatten, ihre Entscheidung beim ESM offen. Dies hänge von der Ausgestaltung ab. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter begründete seine Enthaltung zum Hellas-Paket mit zusätzlichem Beratungsbedarf. Es sei falsch, deswegen von "Kanzlerinnendämmerung" zu faseln. Abgeordnete würden so zu "Meinungskastraten" degradiert.

Unions-Politiker legten sich derweil nicht darauf fest, ob die Obergrenze des ESM über die bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro hinaus erhöht werden sollte. "Es gibt eine ganz klare Regelung, dass darüber bis Ende März gesprochen wird", sagte Altmaier. Er wolle den Gesprächen der Bundesregierung mit dem EU-Partnern nicht vorgreifen. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies auf die anstehenden Beratungen und plädierte dafür, die Diskussion offen zu führen. Man müsse am Ende sehen, ob es Argumente gebe, die dafür sprächen.