Bild - Friedrich setzt Sonderermittler in Neonazi-Affäre ein

Donnerstag, 5. Juli 2012, 09:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der Neonazi-Affäre hat Innenminister Hans-Peter Friedrich einem Zeitungsbericht zufolge einen Sonderermittler eingesetzt.

Hans-Georg Engelke soll aufklären wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Dies habe das Bundesinnenministerium dem Blatt bestätigt. Engelke ist dem Bericht zufolge Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Er soll seine Arbeit als Sonderermittler Mitte kommender Woche aufnehmen.

Am Donnerstag sagt der scheidende Chef des Geheimdienstes, Heinz Fromm, vor dem Untersuchungsausschuss in der Affäre aus. Die Abgeordneten erhoffen sich von ihm Aufklärung darüber, weshalb ein Referatsleiter seiner Behörde im November kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie die Vernichtung von sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene in Thüringen anordnete. Der Zerstörung der Akten war vergangene Woche bekanntgeworden. Fromm bat daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand. Innenminister Friedrich kündigte als Konsequenz aus der Affäre eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an.

 
German Interior Minister Hans-Peter Friedrich speaks on the phone before a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, July 4, 2012. REUTERS/Thomas Peter