Was zwitschert Altmaier zwischen den Zeichen?
Berlin (Reuters) - Hätte jemand wie Peter Altmaier Feinde, würden selbst die ihm kaum vorwerfen, er sei verschlossen.
Altmaier äußert sich zu seinen privaten Vorlieben ("Ich esse gern"), zu Gerüchten, er nehme am örtlichen CDU-Sommerfest in Wenigenlupnitz teil ("Trifft zu, freu mich drauf wie Bolle"), und natürlich zur Energiepolitik ("Ich will, dass die Energiewende gelingt"). In seinem Ministerium wird durchgeatmet, Türen öffnen sich. Altmaier mache mit der Geheimniskrämerei seines Vorgängers Norbert Röttgen Schluss, Vorlagen kämen zügig aus seinem Büro zurück, berichten Beamte erleichtert. Doch mehr als zwei Monate nach Amtsantritt und zur Sommerpause fehlt die Antwort auf die Kernfrage: Was will Altmaier?
NOCH MUSSTE ALTMAIER KEINE GROSSEN ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN
Wie jeder Neuling im Amt bemüht auch er sich, zunächst einmal keine Fehler zu machen. Von Vorteil für den als Strippenzieher bekannten CDU-Politiker ist, dass er bislang keine großen Entscheidungen treffen musste. Umso mehr wird auf seine Wortwahl geachtet - und die lässt ordentlich Raum für Spekulationen. Mal ist von den Zielen der Energiewende die Rede, die nur schwer zu erreichen sind. "Will er sie also kippen oder das Tempo erhöhen", verlangten beispielsweise Journalisten bei einer Pressekonferenz Aufklärung. Es gehe ihm, um eine ehrliche Bestandsaufnahme, weicht er dann schon mal aus - und löst damit im Saal Unruhe aus.
Auffallend ist vor allem, dass Altmaier immer wieder von den Kosten der Energiewende spricht. Im Wirtschaftsministerium, traditionell Gegenspieler des Umweltministeriums auf diesem Feld, sorgt man sich schon, dass Altmaier ihr Thema besetzen will. "Sollte sich ein Umweltminister um die Umwelt oder den Strompreis kümmern?", wird er da auf Twitter gefragt. "Um beides, Sie Schlaumeier", zwitschert der Minister zurück. Schlauer ist der Frager danach auch nicht. Dass das Wirtschaftsministerium nicht müde wird, Altmaier für seinen Einsatz für bezahlbaren Strom zu loben, löst in Umweltverbänden ebenso Unruhe aus wie seine demonstrierte Nähe zur Wirtschaft und deren Verbänden. Natürlich rede er auch mit den Umweltgruppen, sagt Altmaier. Aber der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) muss beispielsweise noch bis Ende August auf ein Treffen warten.
IM HERBST WIRD DIE KOSTENDEBATTE ÜBER ÖKOSTROM HITZIG
Spekuliert wird, dass Altmaier für den Herbst vorsorgen will. Dann werden die Ökostrom-Kosten für die Haushalte im Wahljahr 2013 veröffentlicht. Und dann beginnt nicht nur die Preisdebatte über die Energiewende, es ist klar, dass das Wirtschaftsministerium die Vorlage zu einem Angriff auf viele strittige Punkte der Energiewende nutzen wird. Altmaier wolle schon signalisieren, dass er die Belastung der Verbraucher und des Gewerbes im Auge habe, sagen Vertraute.
Klar ist, dass Altmaiers Schonzeit im September endet. Er muss dann nicht nur bei den Energiezielen Farbe bekennen. Er muss auch ein ureigenes Projekt vorantreiben: Der Einsatz von Öko-Heizungen soll in Deutschland kräftig ausgebaut werden. Seine Beamten bringen dafür bereits eine neue Umlage ins Gespräch und schreiben sogar neue Ziel auf. Mindestens ein Viertel Öko-Wärme bis 2030, die Hälfte über Biogas, Solarthermie und Holzpellets bis 2050. Das Konzept soll im September die Ressortabstimmung hinter sich haben. Umweltverbände, Hauseigentümer und Twitter-Freunde werden genau schauen, was der Wirtschaftsminister aus dem Entwurf alles herausstreicht.
- von Markus Wacket
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