Union bremst trotz Manager-Schelte bei Korruptions-Abkommen

Donnerstag, 9. August 2012, 12:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktion will sich von der Wirtschaft nicht zur Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Abkommens (UNCAC) der Vereinten Nationen drängen lassen.

In Fraktionskreisen hieß es am Donnerstag, die schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale Vereinbarung werfe eine Reihe von Problemen auf, die bisher nicht gelöst worden seien. Vor allem werde nicht zwischen Amtsträgern (Beamten) und Mandatsträgern (Abgeordneten) unterschieden. Frei gewählten Abgeordneten könnten jedoch nicht im gleichen Maße Verhaltensvorschriften gemacht werden wie Beamten. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 17. Oktober sollten Experten zu dem Abkommen befragt werden.

In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief von Ende Juni hatten Vorstandschefs großer deutscher Unternehmen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu einer Verabschiedung des UNCAC-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie sehen sich im Ausland mit peinlichen Nachfragen konfrontiert, warum dieses nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. 160 Staaten haben ihn bereits ratifiziert.

"Das Ausbleiben der Ratifizierung der UNCAC schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaft in ihren Auslandsaktivitäten", heißt es in dem Brief, den unter anderem Allianz-Chef Michael Diekmann und die Chefs von Deutscher Bank, Siemens und Deutscher Telekom, Jürgen Fitschen, Peter Löscher und René Obermann, unterzeichnet haben. Insgesamt trägt er die Unterschriften von 35 Top-Managern.

In der Führung der Unions-Fraktion hieß es, man könne zwar einem Beamten verbieten, sich zum Essen einladen zu lassen, einem frei gewählten Abgeordneten aber keine solche Vorgabe machen. Außerdem habe das Abkommen wenig praktische Relevanz. Deutschland habe eine funktionierende Anti-Korruptions-Kontrolle und keine Strafbarkeitslücken, weder bei Betrug und Untreue noch beim verbotenen Stimmenkauf. Ein korrupter Abgeordneter könne natürlich hierzulande bereits zur Rechenschaft gezogen werden.

Zugleich hieß es in der CDU/CSU-Fraktion, niemand wolle sich einer weiteren Debatte entziehen: "Wir müssen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung von UNCAC gibt." Dazu diene auch die Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss.