Unions-Fraktionsvize Fuchs droht mit Veto für Griechenland-Geld

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, bei der Euro-Krisenbekämpfung die Geldwertstabilität aus den Augen zu verlieren.

"Eine Rolle der EZB als verdeckte Notenpresse für die Krisenstaaten werden wir nicht hinnehmen", sagte der CDU-Politiker im "Handelsblatt" vom Montag. Im Falle Griechenlands drohte er mit einem deutschen Veto bei weiteren Hilfszahlungen des Euro-Rettungsschirms EFSF, wenn das Land seine Reform-Zusagen nicht erfüllt. "Deutschland hat beim EFSF ein Vetorecht", sagte Fuchs. "Wenn wir überzeugt sind, dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto Gebrauch machen." Deutschland habe die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht.

Unbehagen äußerte Fuchs auch hinsichtlich möglicher großangelegter Anleihenkäufen der EZB zur Bewältigung der Krise. Zur Frage, ob die Notenbank das Tor zu schnelle Hilfen aufmacht, sagte er: "So weit wird ganz sicher auch die EZB nicht gehen." Die habe allein geldpolitische Aufgaben und dürfte diese Kompetenzen nicht überschreiten. Bei Griechenland müsse auch die EZB hart bleiben, wenn das Land seine Auflagen nicht erfülle. Schließlich sei sie Teil der Troika, die diese Auflagen mit dem Land formuliert habe. Wenn die EZB derzeit ermögliche, dass Griechenland übergangsweise frisches Geld aufnehmen könne, dann wandle sie auf einem schmalen Pfad. "Womöglich erzeugt sie mit ihrer Politik neue Probleme, wie die Gefahr eines nachlassenden Reformdrucks in Griechenland und anderen Krisenländern", und das mit wachsenden Risiken für die deutschen Steuerzahler. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM lehnt er ab.

Fuchs legte Griechenland ein Ausscheiden aus dem Euro nahe, wenn das Land seine Zusagen nicht einhalten könne. "Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen". Gegebenenfalls könne das Land außerhalb der Euro-Zone noch EU Mitglied bleiben, und Europa könnte "eine Art Marshallplan anbieten, um dem Land auch bei der Umsteuerung mit eigner Währung zu helfen". Das Handelsblatt berichtete auch von einem Positionspapier der FDP-Wirtschaftsminister von Hessen, Bayern und Niedersachsen. Für den Fall, dass die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF zu einem negativen Befund für Griechenland kommt und der IWF keine Hilfen mehr mitträgt, empfehlen die drei Minister eine Einführung einer "vorübergehenden Parallelwährung" in Griechenland oder einen "freiwilligen Euro-Austritt".

Die Troika wird im September nach Griechenland zurückkehren. Von ihrem Urteil zur Einhaltung von Reformzusagen hängt ab, ob gut 30 Milliarden Euro Hilfen für das Land freigegeben werden.