Niebel gegen Aufführung von Mohammed-Film in Deutschland

Samstag, 22. September 2012, 16:41 Uhr
 

Berlin/Dortmund (Reuters) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat sich gegen eine Ausstrahlung des Mohammed-Schmähvideos in Deutschland ausgesprochen.

"So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er sei zwar ein Freund der Meinungsfreiheit, wisse aber, dass diese Grenzen habe, sagte der FDP-Politiker. Das aus den USA stammende Schmähvideo über den Propheten Mohammed hatte eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. Auch in Dortmund protestierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 1100 Menschen friedlich gegen den Film, in dem Mohammed als Schürzenjäger und Homosexueller dargestellt wird.

Niebel sagte zu der von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Deutschland" geplanten öffentlichen Filmvorführung: "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wertete den Plan von "Pro Deutschland", den Film öffentlich vorzuführen, als gezielten Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. "Sie wollen die öffentliche Ordnung stören." Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) im selben Blatt. "Pro Deutschland" ziele mit den Aktionen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und Bevölkerungsteile gegeneinander aufzustacheln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte deutsche Unternehmen angesichts der Unruhen in islamischen Ländern zur Vorsicht. "Wir raten unseren Landsleuten in den betroffenen Ländern in dieser Zeit zu besonderer Wachsamkeit", sagte Westerwelle der "Wirtschaftswoche". Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Muslime Gewalt ablehne. Doch sei nicht auszuschließen, dass radikale Kräfte weiterhin auf Eskalation setzten.

Die Bundesregierung hatte bereits für die deutschen Botschaften in der Region die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war vor gut einer Woche von einem wütenden Mob angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satire-Magazin haben die Proteste zusätzlich angeheizt.

Ungeachtet dessen rief der Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff zur Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen auf. "Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht", sagte Wallraff dem "Tagesspiegel". Zeitungen, Illustrierte und Magazine müssten überschwemmt werden mit Karikaturen zu allen Religionen. "Das wäre eine deutliche Botschaft." Sich angesichts der Proteste gegen Mohammed-Darstellungen wegzuducken, sei genau der falsche Weg, sagte Wallraff. Damit würden diejenigen ermutigt, die mit "Drohungen, Einschüchterungen und mordlüsternen Aktionen Terrain gewinnen wollen."