Koalition will Offshore-Wind-Investoren entgegenkommen

Berlin (Reuters) - Die Regierungskoalition will Investoren in Windparks auf hoher See weiter entgegenkommen.

Bei Union und FDP zeichnete sich am Montag ab, dass das Gesetz zur Risiko-Absicherung zugunsten der Offshore-Investoren nachgebessert wird. "Die bestehende Lösung kann so nicht bleiben", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer am Montag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der Experten-Anhörung zu dem Gesetz. Auch die Bundesnetzagentur habe sich ähnlich geäußert. "Es ist ganz deutlich geworden, dass die Investoren so nicht bereit sind, da mitzumachen", sagte Pfeiffer. Auch der FDP-Experte Klaus Breil hält die Risiken für Investoren für noch zu hoch: "Da müssen wir noch mal ran."

Offshore-Strom vor allem aus der Nordsee soll den größten Teil des Ökostrom-Zuwachses in den nächsten Jahren ausmachen. Allerdings verzögern sich die Projekte seit Jahren, weil die Netz-Anbindung stockt. Der niederländische Netzbetreiber Tennet kann diese Milliarden-Investitionen allein nicht stemmen. Die Regierung will Tennet und möglichen weiteren Investoren daher vor allem bei Haftungsfragen helfen. Hier sollen die Stromverbraucher in Vorleistung gehen und damit das Risiko mildern. Allerdings hatte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) interveniert und kurz vor dem Kabinettsbeschluss noch eine stärkere Selbstbeteiligung der Netzfirmen etwa bei Fahrlässigkeit durchgesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) nannte die Regelungen aber nicht ausreichend, um die Ziele der Energiewende bei Offshore-Windparks zu erreichen. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall sei beispielsweise unverhältnismäßig hoch. "Das wirkt abschreckend auf die Investoren", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Auch Tennet-Chef Lex Hartman kritisierte, mit diesen Regelungen und der Selbstbeteiligung im Schadensfall könne seine Firma nicht mit Hilfe weiterer Investoren rechnen. "Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz der Tod von Offshore." Das Verbraucherministerium wies die Kritik zurück und warnte vor zu hohen Belastungen für die Stromkunden: "Bezahlbarer Strom und eine gerechte Lastenverteilung sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende", sagte ein Sprecher.

KOALITION WILL LÖSUNG OHNE HILFE VON STAATSBANK KFW

In der Koalition wird allerdings befürchtet, dass letztlich der Staat direkt etwa über die KfW-Bank einspringen müsste, sollte Tennet keine Hilfe von finanzkräftigen Investoren bekommen. Grundsätzliches Interesse an einem Einstieg in Projekte zur Netzanbindung der Windparks gibt es durchaus: Große Versicherungskonzerne haben bereits ihre Bereitschaft angemeldet, allerdings warten auch sie auf die endgültigen Haftungsregelungen. Tennet-Chef Hartman bestätigte auch einen Kontakt zum US-Unternehmen Anbaric, das Investoren bündelt. Bis zu vier Milliarden Euro könnten diese für die Anbindung von Windfarmen bereitstellen.

Wie sich die Unsicherheit für Investoren auswirkt, zeigte sich in der vergangenen Woche beim dänischen Energiekonzern Dong: Dieser legte ein milliardenschweres Projekt vor der Nordseeinsel Borkum auf Eis. Er machte dafür die fehlenden Haftungsregeln sowie Tennet verantwortlich. Das Unternehmen habe Dong keinen Termin für den Anschluss des geplanten Windparks geben können.