Schäuble: Auch USA müssen Schulden abbauen

Freitag, 2. November 2012, 15:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auf dem bevorstehenden G20-Treffen auch die USA und Japan zum Schuldenabbau drängen.

"Auf Schuldenbergen kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen", sagte Schäuble in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. "Die USA und Japan tragen dabei genauso Verantwortung wie wir Europäer."

Der Minister reist am Wochenende nach Mexiko, um dort am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer teilzunehmen. Dabei will Schäuble den Kollegen seine Vorstellungen erläutern, wie Europa langfristig weiter zusammenwachsen soll. Was die akuten Problemfälle in der Euro-Zone angeht, so sieht Schäuble eigenen Worten zufolge Spanien auf einem guten Weg. Griechenland müsse seine Reform- und Sparzusagen einlösen, um seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Daran arbeiten wir", sagte der CDU-Politiker.

Er will verhindern, dass bei dem Treffen am Sonntag und Montag alleine Europas Staatsschuldenkrise im Mittelpunkt steht. Vielmehr sieht er auch andere G20-Länder unter Handlungsdruck. "Die G20-Industrieländer müssen entschlossen mit Strukturreformen und nachhaltiger Finanzpolitik Vertrauen zurückgewinnen", sagte er. Dies sei die wichtigste Voraussetzung, um die globalen Wachstumskräfte zu stärken. Zudem erinnerte Schäuble an die Toronto-Vereinbarungen von 2010, nach denen die Industrieländer bis 2013 ihre Defizite halbieren und bis 2016 ihren Schuldenstand stabilisieren sollen. "Daran müssen wir uns messen lassen", sagte er. Die USA und Japan sind noch weit von diesen Zielen entfernt.

Hoffnungen auf schnelle direkte Banken-Hilfen des Euro-Schutzschirmes ESM in Problemländern dämpfte Schäuble. Erst wenn es eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa gebe, seien Direkthilfen über den ESM für unterkapitalisierte Banken möglich. Schäuble verwies auf EZB-Präsident Mario Draghi, der eine einheitliche Bankenaufsicht erst 2014 für möglich halte. "Qualität geht eindeutig vor Schnelligkeit", betonte der Minister.

HANDLUNGSBEDARF BEI HEDGEFONDS

Fortschritte erwartet Schäuble vom G20-Treffen im Bereich der Finanzmarktreformen. So sollten unter anderem Vorgaben für national systemrelevante Banken verabschiedet werden. Auch bei der Regulierung sogenannter Schattenbanken - vor allem Hedgefonds - sowie Geldmarktfonds und anderen Finanzfirmen, werde man vorankommen. Was die Einführung verschärfter Eigenkapitalregeln für Banken - die sogenannten Basel III-Vereinbarungen - angeht, so rechnet Schäuble unverändert damit, dass diese weltweit 2013 beginnt und die Regeln vollständig ab 2019 in Kraft treten. Verzögerungen sehe er nicht. Auch könne er keine Absetzbewegungen in den USA und Großbritannien feststellen. Handlungsbedarf in Sachen Regulierung gibt es seiner Ansicht nach bei den weltweit tätigen großen Versicherungen und großen Hedgefonds.

- von Gernot Heller

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference about the federal tax assessment for 2012 at the finance ministry in Berlin, October 31, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)