Koalitionsfraktionen verschärfen Ton gegen Russland wieder

Freitag, 2. November 2012, 15:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau verschärfen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen den Ton gegenüber Russland.

Die Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitiker von CDU, CSU und FDP verständigten sich am Donnerstag auf einen der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Text einer Bundestagsresolution, die am 09. November vom Parlament beschlossen werden soll. Darin werden in deutlichen Worten gravierende Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsverletzungen angeprangert. Die in früheren Versionen vorgenommenen Aufweichungen, die unter anderem auf Druck des Auswärtigen Amtes vorgenommen worden waren, werden damit wieder zurückgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese strittigen Themen bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 16. November in Moskau anzusprechen.

Der nun ausgehandelte Entwurf ähnelt wieder dem ersten, in der Tonlage kritischen Entwurf des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Auf Intervention des Außenministeriums und von Unionsaußenpolitikern war die Kritik zunächst abgeschwächt worden. Nun sorgten aber FDP-Politiker in der koalitionsinternen Abstimmung für eine Kehrtwende. So wird nun auch das russische Vorgehen im Kaukasus scharf kritisiert. "Die Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dieser Region ist nicht akzeptabel", heißt es etwa.

Zwar heißt es in dem Resolutionsentwurf einleitend, dass Russland ein "zentraler Partner für Deutschland und Europa" sei. Es gebe großes Interesse an einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft mit dem Land. Aber fast zwei Drittel des Antrages beschäftigen sich dann mit Defiziten, Menschenrechtsverletzungen oder staatlichen Maßnahmen gegen die Opposition. Neu eingefügt wurde bei der Koalitionsabstimmung etwa, dass die Bundesregierung im Europarat darauf pochen soll, dass Russland seine eingegangenen Verpflichtungen einhält. Das gilt als besonders provokant, weil die Regierung in Moskau seit langem mit dem Europarat im Streit liegt. Merkel soll bei ihrem Besuch auch darauf dringen, dass die russischen Justizbehörden die Umstände aufklären sollen, unter denen der Rechtsanwalt Sergej Magnitzki und ein früherer Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Wassili Alexanian, in der Haft ums Leben kamen.

Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufzubauen, wird angesichts der gravierenden Mängel in der russischen Gesellschaft infrage gestellt. "Mit besonderer Sorge stellt der Bundestag fest, dass in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten", heißt es in dem Antrag.