Koalition zeigt sich vor Gipfel optimistisch

Freitag, 2. November 2012, 16:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel haben sich führende Vertreter des Bündnisses zuversichtlich gezeigt, ihren Streit auf vielen Feldern beilegen können.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es herrsche Zuversicht, dass es am Sonntagabend gelingen werde, eine gemeinsame Linie zu finden. Die Stimmung sei "arbeitsam" und es gebe intensive Gespräche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob den "guten Willen aller Beteiligten" hervor. Er sei daher optimistisch, dass der Sonntag "ein guter Tag" werde. Ob aber schon am Sonntag "alles gelingt oder in den nächsten Wochen", werde sich zeigen.

Allerdings verlautete aus der Koalition auch, es sei mit einer langen Verhandlungsrunde zu rechnen. Anders als ursprünglich geplant, hätten Kompromisse wegen unterschiedlicher Ansichten noch nicht im Vorfeld eingetütet werden können. "Die Tüten sind noch nicht gefüllt", hieß es dazu seitens der FDP.

Der Koalitionsausschuss mit den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) an der Spitze will im Kanzleramt nach einer Lösung im Streit um die Einführung eines Betreuungsgelds sowie zum Umgang mit der Praxisgebühr und den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen suchen. Auch wird eine Verständigung auf ein Rentenkonzept gegen Altersarmut sowie auf einen Zeitplan für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestrebt. Die CSU will zudem mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur fordern.

Keinen Streitpunkt stellt hingegen mehr das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung dar. Rösler hatte für 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden gefordert. Die FDP gibt sich nun damit zufrieden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2014 zwar nicht die komplette "schwarze Null" anstrebt, wohl aber einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Einmalereignisse bereinigt und kann bei Null liegen, selbst wenn der Bund neue Schulden aufnimmt. "Darauf haben wir vor 14 Tagen noch nicht zu hoffen gewagt", hieß es aus der FDP-Parteizentrale. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach von einer Übereinstimmung mit Schäuble, der wegen einer Mexiko-Reise an der Sitzung nicht teilnehmen wird.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bekräftigte die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Auch Brüderle sagte, dies sei der beste Weg, um die Überschüsse so weit wie möglich an die Versicherten zurückzugeben und Bürokratie abzubauen. Die Union bevorzugt dagegen eine Senkung der Beitragssätze. Dies könne sie "zusätzlich noch mit einbringen", regte Brüderle in der ARD an. "Da muss man pragmatisch aufeinander zugehen."

Beim von der CSU geforderten Betreuungsgeld bekräftigte er, die FDP werde vertragstreu sein, wolle aber eine Bildungskomponente verankern. Im Koalitionsvertrag stehe darüber hinaus auch, dass der Haushalt ausgeglichen werden solle.

Beim Thema Rente blieb weiter unklar, wie eine Verständigung aussehen kann. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nach Angaben eines Sprechers zuversichtlich, dass ihre Vorschläge zur Aufwertung der Rentenansprüche von Geringverdienern weiterverfolgt werden.

Nach Darstellung aus Unions-Kreisen zeichnet sich für Menschen mit geringen Renten eine Lösung ab, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert würde. Im Gespräch ist zudem, die Entgeltpunkte für vor 1992 geborene Kinder für Neuzugänge in der Rentenversicherung höherzustufen. Bei der Grundsicherung im Alter ist ein Freibetrag für die private Altersvorsorge - wie beispielsweise Einkünfte aus Riester-Renten - im Gespräch.

Für die Koalition bietet der Gipfel die letzte Möglichkeit, für diese Legislaturperiode noch große Projekte auf den Weg zu bringen. Vor allem die FDP-Vertreter stehen unter Druck, für ihre Partei gute Ergebnisse zu erreichen. Denn die Partei verharrt drei Monate vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Umfragetief.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hielt der Koalition vor, bei einem "Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler" Wahlgeschenke verteilen zu wollen.

 
German Chancellor Angela Merkel chats with German government spokesman Steffen Seibert (R) before the weekly cabinet meeting in Berlin, September 19, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)