Grüne werfen Schäuble bei Bad Bank Steuerverschwendung vor

Samstag, 3. November 2012, 11:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bewältigung der Altlasten aus der Finanzkrise Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vor.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte am Samstag, dass sich die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate vollständig über eigene Anleihen refinanziere. Stattdessen sollte die Finanzagentur des Bundes die Refinanzierung stemmen, weil der Bund am Kapitalmarkt niedrigere Zinsen zahle. Auf diesem Weg ließen sich in den nächsten zehn Jahren rund 1,2 Milliarden Euro einsparen, sagte Schick. Weitere 1,2 Milliarden Euro ließen sich allerdings wegen des Fehlers nicht mehr retten.

"Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt gegensteuern und die Refinanzierung korrigieren, damit nicht noch mehr Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet wird", forderte Schick: "In Zukunft sollte die Finanzagentur des Bundes einen geeigneten Teil der Refinanzierung übernehmen." Es dürfe nicht sein, dass private Investoren bei der Finanzierung der Bad Bank noch mitverdienten. "Die Abwicklung der HRE muss für den Steuerzahler so günstig wie möglich erfolgen", forderte er.

Die HRE war in der Finanzkrise ins Schlingern geraten und nur durch Verstaatlichung vor dem Kollaps gerettet worden. 2010 hatte die HRE dann ihre Problemanlagen im Nominalwert von 181 Milliarden Euro in eine Bad Bank (FMS-WM) beim staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin ausgelagert. Das Portfolio der FMS-WM wurde dort bis zum Stichtag 30. Juni 2012 auf knapp 150 Milliarden Euro abgebaut und soll weiter abgeschmolzen werden. Zur ihrer Refinanzierung begibt die FMS-WM eigene Anleihen.

"Es ist ein Konstruktionsfehler, dass die HRE-Bad Bank selbst alle Anleihen ausgibt und dafür einen Risikoaufschlag bezahlen muss", sagte Schick der Zeitung "Die Welt". Allerdings begeben auch andere Institute im Umkreis des Bundes eigene Anleihen, zum Beispiel die Staatliche Förderbank KfW, und greifen nicht auf die Finanzagentur des Bundes zurück, die für den Bund am Kapitalmarkt auftritt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte gegenüber der Zeitung die gegenwärtige Praxis. Wenn die Finanzagentur des Bundes den enormen Finanzierungsbedarf der FMS-WM managen müsste, könnte das wegen der Ausweitung des Angebot an deutschen Staatsanleihen die Refinanzierungskosten des Bundeshaushaltes erhöhen.