Verfassungsschutzchef plädiert für zentrales V-Leute-Register

Samstag, 3. November 2012, 11:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich für ein zentrales Register für V-Leute ausgesprochen.

"Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Spitzel sollen Maaßen zufolge weiterhin eingesetzt werden. "Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen", sagte er. Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der Verfassungsschutz Einblicke in extremistische Milieus gewinnen. Das gelte vor allem dann, wenn andere Mittel zur Informationsgewinnung nicht ausreichten.

Maaßen ist bemüht, nach den Ermittlungspannen um die Mordserie von Neonazis den Verfassungsschutz zu reformieren und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Maaßen hatte im August die Leitung der Behörde in Köln übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm in den vorzeitigen Ruhestand gegangen war.