Steinbrück schaltet im Streit um Stadtwerke-Vortrag Anwalt ein

Sonntag, 4. November 2012, 11:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit mit den Bochumer Stadtwerken um ein 25.000 Euro-Honorar setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung.

Die Behauptung des Stadtwerke-Sprechers, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt an eine karitative Einrichtung spenden solle, sei falsch, bekräftigte ein SPD-Sprecher am Samstag. Daher sei ein Anwalt beauftragt worden, auch seitens der Stadtwerke für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Für seine Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte Steinbrück ein Honorar von 25.000 Euro erhalten. Nach Darstellung der Stadtwerke war vereinbart, dass dieses Geld gespendet werden soll, an eine von Steinbrück "zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung", wie Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche sagte. Seitdem ist der Stadtwerke-Sprecher nicht mehr für Medien zu erreichen. Die SPD betont dagegen, Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben.

Das Honorar stößt auch auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Vertreter der Partei-Linken sehen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte dem "Focus": "Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, ist das für uns natürlich schwierig."

Dem Magazin zufolge erzielte Steinbrück bislang in der laufenden Wahlperiode Einkünfte von rund zwei Millionen Euro. Neben den von Steinbrück selbst öffentlich gemachten Honoraren für Vorträge kämen unter anderem Buchhonorare von mehr als einer halben Million Euro. Steinbrück hatte Teile seiner Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche offengelegt und erklärt, er habe seit 2010 1,6 Millionen Euro an Vortragshonoraren eingenommen. Die Höhe seiner Buchhonorare wollte er nicht angeben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf die Steinbrück-Debatte sagte Gabriel, er habe als Bundesumweltminister und auch als Parteivorsitzender keine Vorträge gegen Honorar gehalten. Zugleich kündigte er eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte im Falle eines Wahlsieges an. Alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten sollten dann auf Euro und Cent veröffentlicht werden, beteuerte Gabriel.

 
Peer Steinbrueck of the German Social Democratic party SPD addresses the media in Berlin October 30, 2012. The centre-left challenger to German Chancellor Angela Merkel in next year's elections and former finance minister Steinbrueck, fended off criticism of his lucrative earnings from speeches, books and company boards. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)