NSU-Jahrestag - Behörden ringen weiter um bessere Kooperation

Samstag, 3. November 2012, 15:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU ringen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter um eine bessere Zusammenarbeit.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach sich in der "Welt am Sonntag" für ein zentrales V-Leute-Register von Bund und Ländern aus. Unterstützung bekam er aus der Unions-Fraktion. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte Pannen ein, nahm die Behörden aber zugleich in Schutz.

Am 4. November 2011 hatten sich die beiden untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Bankraub das Leben genommen. Wenige Tage später hatte sich ihre ebenfalls untergetauchte Komplizin Beate Zschäpe gestellt, gegen die die Bundesanwaltschaft noch im Herbst Anklage erheben will.

Dem Trio werden neun Morde an türkischstämmigen und einem griechischen Bürger, ein Mord und ein versuchter Mord an zwei Polizeibeamten, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und zahlreiche Raubüberfälle vorgeworfen. Trotz zahlreicher Hinweise aus der rechten Szene war die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht von den Behörden entdeckt worden.

Maaßen sagte, ein zentrales Wissen sei unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können. Ihr Einsatz sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen zu erlangen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstütze die Forderung im RBB-Inforadio. Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, aber umgekehrt nicht. Dies sei "eine kuriose Lage", sagte Bosbach.

Friedrich erklärte, die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten, das Bundeskriminalamt mit zeitweilig 400 Polizeibeamten aus Bund und Ländern. Parallel dazu klärten die Behörden, aber auch mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Fehler oder Defizite der Behörden auf. "Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben und aus menschenverachtenden Motiven das Leben von zehn Mitbürgern auszulöschen." Für die Angehörigen der Opfer empfinde er "tiefes Mitgefühl", erklärte der Minister.

Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden wolle er aber anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Außenmaß vorzunehmen, erklärte Friedrich. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, kritisierte, die Behörden seien auf die These fixiert gewesen, dass Morde an Ausländern nur andere Ausländer begangen haben könnten. Dies hätten sie bis heute nicht eingestanden, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur.