SPD droht mit Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Sonntag, 4. November 2012, 11:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor dem Koalitionsgipfel droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld.

Sollte dieses tatsächlich verabschiedet werden, würden die Sozialdemokraten dagegen in Karlsruhe klagen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" an. "Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte sie zur Begründung. Im Sommer hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, eine Klage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen, weil der Bund dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf das Betreuungsgeld zu pochen. "Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kita-Ausbau freizukaufen", sagte sie und attackierte zugleich die Liberalen: "Die FDP ist doch bereit, ihre Überzeugung zur verraten und diesen unverantwortlichen Deal mitzumachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Nahles vor, sie wolle "viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhigzustellen".

Auch aus der FDP kam Kritik am Betreuungsgeld. Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel sprach der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge von einem milliardenschweren Wahlgeschenk. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", forderte sie.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am Abend im Kanzleramt in Berlin, um nach Einigungen in zahlreichen Streitfeldern zu suchen. Themen sollen neben dem Betreuungsgeld auch die Altersarmut, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sein.

 
Berlin mayor and member of German Social Democratic Party SPD Klaus Wowereit (R-L), and party fellows Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft and Aydan Aydan Oezoguz attend a party board meeting in Berlin December 12, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz