NSU-Jahrestag - Behörden ringen weiter um Kooperation

Sonntag, 4. November 2012, 14:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Auch ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU ringen die Sicherheitsbehörden noch immer um eine bessere Zusammenarbeit.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordere am Wochenende ein zentrales V-Leute-Register von Bund und Ländern. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy sagte, es sei offenkundig, dass die Sicherheitsarchitektur überarbeiten werden müsse. Im Zentrum der Kritik bleibt der Verfassungsschutz. Dem "Spiegel" zufolge sollen Verfassungsschützer in den 90er-Jahren ihre Zuträger aus der rechten Szene systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte Pannen ein, forderte aber zugleich eine Kritik mit Augenmaß.

Am 4. November 2011 hatten sich die beiden untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Bankraub das Leben genommen. Wenige Tage später hatte sich ihre ebenfalls untergetauchte Komplizin Beate Zschäpe gestellt, gegen die die Bundesanwaltschaft noch diesen Herbst Anklage erheben will. Dem Trio werden neun Morde an türkischstämmigen und einem griechischen Bürger, ein Mord und ein versuchter Mord an zwei Polizeibeamten, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und zahlreiche Raubüberfälle vorgeworfen. Trotz zahlreicher Hinweise aus der rechten Szene war die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht von den Behörden entdeckt worden.

Wegen der Behördenpannen mussten mehrere Amtschefs ihren Hut nehmen, mittlerweile bemühen sich vier Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern um Aufklärung. Maaßen sagte der "Welt am Sonntag", zentrales Wissen der Behörden sei unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesämter für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können. Ihr Einsatz sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen zu erlangen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstütze die Forderung im RBB-Inforadio. Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, aber umgekehrt nicht. Dies sei "eine kuriose Lage", sagte Bosbach.

Edathy sagte der Nachrichtenseite n-tv.de: "Es muss sichergestellt sein, dass nicht Teile des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen können." Er sei bestürzt darüber, dass es keine einheitlichen Linien zur Führung von V-Leuten gebe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender MDR Info: "Der Sicherheitsbereich muss auf neue Beine gestellt werden, und zwar zuerst die Verfassungsschutzämter." Sie würde die Behörden auflösen und danach personell und strukturell ganz neu anfangen.

"SPIEGEL": BKA ÜBTE HARSCHE KRITIK AM VERFASSUNGSSCHUTZ

Der "Spiegel" berichtete unter Bezug auf eine geheime Analyse des Bundeskriminalamtes von 1997, das BKA habe damals massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes geübt. So seien V-Leute vor Durchsuchungen gewarnt oder Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet worden, dass rechte Aktionen nicht mehr hätten verhindert werden können. Verfassungsschutzquellen, die als Straftäter festgestellt worden seien, seien außerdem oft weder angeklagt noch verurteilt worden. Maaßen sagte dem "Spiegel", die Kultur der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz habe sich bereits geändert.

Friedrich erklärte, die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten, das Bundeskriminalamt mit zeitweilig 400 Polizeibeamten aus Bund und Ländern. "Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben und aus menschenverachtenden Motiven das Leben von zehn Mitbürgern auszulöschen." Für die Angehörigen der Opfer empfinde er "tiefes Mitgefühl", erklärte der Minister. Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden wolle er aber anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Außenmaß vorzunehmen.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, kritisierte, die Behörden seien auf die These fixiert gewesen, dass Morde an Ausländern nur andere Ausländer begangen haben könnten. Dies hätten sie bis heute nicht eingestanden, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur.

 
The new president of Germany's intelligence agency, the Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, poses for pictures before being handed the letter of appointment in Berlin, August 1, 2012. REUTERS/Thomas Peter