Spiegel Online" - Söder intervenierte beim ZDF

Sonntag, 4. November 2012, 15:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär mehrfach beim ZDF zugunsten seiner Partei interveniert.

Söder habe sich zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter gewandt, berichtete "Spiegel Online" am Wochenende. In mindestens einem Fall habe er Schächter ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Affären der CSU verdichteten sich zu einem deutlichen Bild: "Pressefreiheit ist für die CSU offenbar nicht viel wert."

Wegen als Einflussnahme auf das Programm gewerteten Anrufen beim ZDF war am 25. Oktober CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinem Amt zurückgetreten. "Spiegel Online" berichtete, Söder habe zu der fraglichen Zeit auch im Fernsehrat des ZDF gesessen. Er habe sich am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Schächter habe ihm geantwortet, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel berücksichtigt worden seien und diese die gesamte Union repräsentierten. Darauf habe Söder geantwortet, die CDU-Chefin Merkel spreche nicht für die CSU.

Söders Sprecher bestätigte nach Angaben von "Spiegel Online", dass es "unterschiedliche Briefe" an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder "für einen normalen Vorgang". Zu den Aufgaben des Fernsehrats gehöre auch die Beratung in Programmfragen: "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen." Mit den Briefen habe er nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: "Das ist gedeckt von den Richtlinien", wurde der Sprecher zitiert.

Nahles erklärte, noch immer sei ungeklärt, in wessen Auftrag CSU-Sprecher Strepp beim ZDF interveniert habe: "Bei Söders Einmischungsversuchen ist immerhin das klar." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte "Focus online", der Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass es in der CSU System habe, Druck auf Medien auszuüben. Strepp sei wohl kein Einzeltäter: "Aller Wahrscheinlichkeit hat er nicht auf eigene Faust gehandelt."

 
The new Bavarian Finance Minister Markus Soeder smiles during his nomination ceremony in Munich, November 3, 2011. REUTERS/Guido Krzikowski