SPD kritisiert Koalitionsbeschlüsse als Wahlgeschenke auf Pump

Montag, 5. November 2012, 13:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Betreuungsgeld und zur Rente scharf kritisiert.

"Zulasten der Steuerzahler werden Wahlgeschenke finanziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im Deutschlandfunk. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem NDR, Verlierer der Koalitionsrunde seien die Rentner. Es sei Zynismus zu sagen, "wir erfinden eine Listungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Oppermann sagte, mit dem Betreuungsgeld werde keine Wahlfreiheit hergestellt für Eltern, wie es die Union stets herausstelle. "Es fehlen in Deutschland noch mehrere Hunderttausend Kitaplätze", sagte der SPD-Politiker. "Die könnten wir übrigens finanzieren mit dem Geld, das jetzt für das Betreuungsgeld ausgegeben wird." Für berufstätige Mütter sei es wichtig, eine verlässliche Betreuungs- und Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu haben.

Die Bundesregierung verpasse damit auch die Chance, angesichts von Rekord-Steuereinnahmen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Das wäre möglich gewesen, wenn die Koalition insgesamt in dieser Wahlperiode auf Klientelpolitik und Wählergeschenke verzichtet hätte", sagte Oppermann.

 
Sigmar Gabriel, the leader of the Social Democratic Party (SPD), delivers a speech during the opening session of the French Socialist party annual congress in Toulouse October 26, 2012. REUTERS/Jean-Philippe Arles