Bund kommt 2012 mit weniger Neu-Krediten aus als gedacht

Montag, 5. November 2012, 10:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in diesem Jahr trotz Mehrbelastungen wegen der Euro-Stabilisierung mit deutlich weniger Schulden auskommen als bisher erwartet.

Im Regierungsbündnis hieß es am Montag in Berlin, in ihrem zweiten Nachtragshaushalt gehe die Koalition nur noch von einer Netto-Neuverschuldung von voraussichtlich 27,7 Milliarden Euro aus. Im Regierungsentwurf für den zweiten Nachtragsetat war noch eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro angemeldet worden.

In der Koalition hieß es, möglich werde die Aufnahme von weniger Schulden vor allem durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen auf die bisher aufgelaufene Bundesschuld. Der zweite Nachtragshaushalt muss noch vom Bundestag genehmigt werden, der derzeit auch letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 legt.

Der zweite Nachtragshaushalt war notwendig geworden, um bisher nicht eingeplante Ausgaben abzudecken. So wird der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro sichergestellt. Hinzu kommt ein Extra-Beitrag des Bundes von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Krippenbetreuung. Außerdem steuert der Bund 312 Millionen Euro zusätzlich zum Flughafen Berlin-Brandenburg bei, der deutlich teurer wird als gedacht.