Grüne verlangen Offenlegung von BND-Bericht über Zypern

Montag, 5. November 2012, 11:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Offenlegung eines BND-Berichts zum Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld aufgefordert.

In einem Reuters am Montag vorliegenden Brief fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass das pleitebedrohte Zypern im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt hat. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Nach Schätzungen braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung.

Dem "Spiegel" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger 26 Milliarden Euro bei zyprischen Banken deponiert haben. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende.

Hinz schrieb an Schäuble, auch wenn der BND-Bericht Geschäfts- und Staatsgeheimnisse enthalten sollte, stehe einer Veröffentlichung in der Geheimschutzstelle des Bundestages nichts im Wege. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB über die Milliardenhilfen verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

 
Cyprus' President Demetris Christofias arrives at a European Union leaders summit in Brussels October 19, 2012. REUTERS/Yves Herman