Dobrindt - Koalitionsmehrheit für Betreuungsgeld steht

Montag, 5. November 2012, 11:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich überzeugt gezeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des Betreuungsgeldes trotz früherer Widerstände die nötige Mehrheit im Bundestag hat.

"Wir werden das Betreuungsgeld noch diese Woche beschließen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Koalitionsparteien und -fraktionen sich daran halten, was vereinbart wurde." Dobrindt, der an dem Koalitionsausschuss teilgenommen hatte, betonte, in den Gesprächen sei auf die nötige Vertragstreue aller Koalitionspartner hingewiesen worden. Diese Zusicherung habe es aber auch gegeben.

Hintergrund ist die bisherige Skepsis sowohl in der FDP-Fraktion als auch unter CDU-Abgeordneten an dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld für Kleinkinder, deren Eltern keine staatlich geförderten Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Der Bundestag soll diese Woche den neuen Leistung für Ein- und Zweijährige abschließend zustimmen. In einem zweiten Gesetz soll dann geregelt werden, dass das Geld auch für die Altersvorsorge oder Bildungssparen genutzt werden kann. In der Koalition gilt derzeit als offen, ob dieses zweite Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird oder nicht. Die SPD hat Verfassungsklage gegen das gesamte Betreuungsgeld angekündigt. Auch die Grünen erwägen einen solchen Schritt.

 
Secretary general of the Christian Social Union (CSU) Alexander Dobrindt holds an early draft of the coalition contract with the Christian Democratic Union (CDU) and Free Democrats Party (FDP) as he talks to journalists outside a CSU parliamentary group meeting in Berlin October 20, 2009. REUTERS/Thomas Peter