Arbeitgeber nennen Koalitionsbeschlüsse enttäuschend

Montag, 5. November 2012, 11:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Arbeitgeber haben die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als insgesamt enttäuschend bewertet.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte am Montag in Berlin, wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen wollen, "darf keine neuen Wohltaten verteilen". Besonders kritisierte Hundt das Aus der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes.

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein schwerer Fehler, weil sie keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler sei, sagte Hundt. Die Einführung eines Betreuungsgeldes gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Ein Betreuungsgeld setze falsche Anreize für Eltern, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. Zudem sei es absurd, das Betreuungsgeld mit Anreizen zur privaten Altersvorsorge zu verknüpfen. Auch widerspreche es den Interessen der Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigten.

Als richtig bezeichnete es Hundt, die geplante "Lebensleistungsrente" vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die enge Begrenzung des Personenkreises auf diejenigen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat fürs Alter vorgesorgt hätten, sei richtig.

 
Head of Germany's employers association Dieter Hundt leaves after a news conference in Berlin, October 12, 2010. REUTERS/Thomas Peter