Flugticket-Steuer wird 2013 nicht erhöht

Montag, 5. November 2012, 15:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verzichtet auf eine Anhebung der von der Luftverkehrsbranche bekämpften Ticketsteuer im kommenden Jahr.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, die Regierung setze die Anpassung der Steuersätze für 2013 aus. Grund dafür sei, dass noch keine Daten verfügbar seien über die Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten in diesem Jahr, die mit den Einnahmen aus der Steuer verrechnet werden. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge spart die Branche und ihre Kunden damit kommendes Jahr rund 40 Millionen Euro ein.

Der Wirtschaftssektor soll nach einem Koalitions-Beschluss von 2010 eine Milliarde Euro im Jahr zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dabei werden die Einnahmen aus der Steuer und aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte miteinander verrechnet. Der Sprecher sagte, mit dem Verzicht auf die Steueranhebung wolle das Ministerium vermeiden, dass die Sätze später wieder gesenkt werden müssten. Die Zeitung berichtete, anders als geplant hätten die Airlines bisher kein einziges CO2-Zertifikat erwerben müssen, so dass die 2012 voreilig gesenkten Steuersätze eigentlich 2013 wieder hätten erhöht werden müssen.

Die Steuer beträgt damit 2013 weiter 7,50 Euro für Inlandsflüge, 23,43 für Mittelstrecken und 42,18 Euro für Langstrecken. Die Branche sieht in der Abgabe eine ungerechtfertigte Benachteiligung deutscher Flughäfen und Fluggesellschaften. Die Regierung verweist dagegen auf das auch nach der Steuereinführung 2011 gestiegene Passagieraufkommen.