SPD-Chef offen für Veröffentlichung von Buchhonoraren

Montag, 5. November 2012, 18:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundestagsabgeordnete im Zuge einer größeren Transparenz auch ihre Honorare aus Buchveröffentlichungen bekanntgeben sollten.

Auch das wäre bei der Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften zu klären, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt allerdings die Veröffentlichung seiner Buchhonorare kategorisch ab. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Debatte über die Einkünfte des Ex-Finanzministers keinen großen Einfluss auf den Wahlkampf haben wird.

Gabriel forderte CDU, CSU und FDP auf, dem Vorstoß der Opposition zu folgen und Nebeneinkünfte aus Reden auf Heller und Pfennig zu veröffentlichen. Schwarz-Gelb lehnt dies ab und fordert ein Modell, bei dem die Nebenverdienste in zehn Stufen eingeordnet werden, aber nicht die absoluten Verdienste angegeben werden müssen. Zu verschärften Transparenz-Regeln erklärte Gabriel: "Ob dann am Ende dabei auch Bücher eine Rolle spielen, wird man sehen."

Steinbrück hatte angekündigt, er werde seine Buchverträge nicht öffentlich machen. Er begründete das damit, dass mit dem Verfassen eines Buches nicht der Verdacht einer Abhängigkeit verbunden werden könne. Außerdem könne er seinen Co-Autoren nicht zur Veröffentlichung von Daten verpflichten.

Am Wochenende berichteten "Focus" und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", Steinbrück habe in den vergangenen beiden Jahren durch den Verkauf seiner Bücher mindestens eine weitere halbe Million Euro eingenommen. Der "Focus" bezifferte die Nebeneinkünfte unter Hinzuberechnung von Aufsichtsratsgeldern und einem Interview in einem Geschäftsbericht eines Baukonzerns sogar auf rund zwei Millionen Euro allein in dieser Wahlperiode. Zu den Einnahmen aus den Aufsichtsratsmandaten erklärte Gabriel, diese seien jederzeit in den Geschäftsberichten einzusehen.

MEINUNGSFORSCHER SEHEN ZUNÄCHST KEINEN GROSSEN SCHADEN

Vergangene Woche hatte Steinbrück nach öffentlichem Druck eingeräumt, durch Redehonorare seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro verdient zu haben. SPD, Grüne und Linkspartei nahmen dies zum Anlass, gesetzliche Regelungen zur Offenlegung der Honorare auf den Cent genau zu fordern.

Mögliche negative Auswirkungen der Debatte für Steinbrück werden sich vermutlich in Grenzen halten. "Bisher war es so, dass ihm das noch nicht geschadet hat", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der Nachrichtenagentur Reuters. Geschadet habe ihm eher, dass die SPD als politische Partei keine Kompetenz habe und es daher keine Wechselstimmung gebe.

Der Geschäftsführer von TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagte: "Das wird ihn den ganzen Wahlkampf über begleiten, wenn auch sicherlich nicht so heftig wie jetzt." Es sei immer problematisch, wenn jemand etwas scheibchenweise einräume. Der Berliner Politologe Gero Neugebauer hat diese Bedenken nicht: "Steinbrücks Weigerung, seine Einkünfte aus Buchpublikationen nicht anzugeben, dürfte ihm beim Wähler nicht schaden, weil es in Deutschland immer noch als selbstverständlich gilt, dass man nicht über Geld redet."

Güllner warnte allerdings, es gebe bei der Honorardebatte so etwas wie eine kritische Masse, ab der sich die öffentliche Meinung gegen Steinbrück wenden könnte: "Wenn bestimmte Summen überschritten werden, kann auch eine psychologische Grenze überschritten werden. Das muss man abwarten."